EU-Parlament stimmt gegen Saatgutverordnung

Saatgutverordnung scheitert im Europäischen Parlament

Viele EU-Parlamentarier befürchteten, dass die Gesetzesvorlage einen zu starken Eingriff in die Regelungshoheit der Mitgliedstaaten bedeutet. Nachdem sich die Kommission geweigert hatte, ihren umstrittenen Vorschlag zurückzuziehen und einen verbesserten Entwurf vorzulegen, stimmte das Europäische Parlament die Vorlage klar mit 650 Stimmen bei 15 Gegenstimmen nieder.

Dies ist auch ein Sieg der breiten und europaweit organisierten Koalition von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen den Kommissionsentwurf ausgesprochen haben. Das jahrelange Engagement für den Erhalt und die Ausweitung der Sortenvielfalt und für das bäuerliche Recht auf Erzeugung und Verbreitung von Saatgut trifft bei europäischen Bürgern auf ein überwältigendes Echo: Allein die Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr"  – unterstützt auch von Slow Food Deutschland – hat 150000 Unterschriften in 12 verschiedenen Sprachversionen gefunden.

Zum Hintergrund

Mit der Neufassung des EU-Saatgutrechts sollen zahlreiche europäische und nationale Regelungen zusammengeführt werden. Die Neufassung wird von der EU-Kommission seit 2007 diskutiert. Sie hatte den Entwurf im Mai 2013 vorgestellt. Die Gegner des Kommissionsvorschlags, darunter auch Slow Food Deutschland, befürchten, dass dessen einseitige Rücksichtnahme auf die Patentierungsinteressen großer Agrochemie-Konzerne zu einem dramatischen Verlust von Obst-, Gemüse- und Getreidesorten in Europa führen wird.

Die Existenz unabhängiger Sortenzüchter steht auf dem Spiel, wenn große Patentmonopole im Saatgutbereich geschaffen werden. Ohne Biodiversität ist auch die weltweite Ernährungssicherung in Gefahr. Zudem ist der Erhalt der genetischen Vielfalt ein unabdingbare Voraussetzung für die Anpassung der Pflanzen an die Folgen des weltweiten Klimawandels.

Wie es jetzt weiter geht

Da die Kommission den Vorschlag nach der Ablehnung des Parlaments nicht zurücknehmen will, haben die Abgeordneten die erste Lesung abgeschlossen und ihre Position an den Rat gesendet.

Wenn der Rat die Ablehnung des Parlaments unterstützt, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Der Rat kann aber auch den Kommissionsvorschlag abändern. Dann könnte das Parlament die Änderungen des Rates in zweiter Lesung ablehnen und den Gesetzentwurf endgültig ablehnen, oder Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.

Im Bild: Sortenfeste Samen der Pflücksalatsorte Ochsenzunge von Dreschflegel-Saatgut, einem Zusammenschluss kontrolliert ökologisch wirtschaftender Betriebe zur Saatgutvermehrung, -züchtung und -vermarktung. | © Katharina Heuberger

Mehr Informationen:
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
Slow Food Engagement für Saatgutvielfalt