Imker streiten am Europäischen Gerichtshof gegen Pestizide

5.11.2014 - Nachdem die EU-Kommission im Herbst letzten Jahres den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel verboten hat, haben die Herstellerkonzerne BASF, Bayer und Syngenta vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Kommission eingereicht. Sie werfen ihr unter anderem einen Mangel an Beweisen für eine schädliche Wirkung der Neonicotinoide auf Honigbienen vor. Die Imkerverbände haben sich jetzt erfolgreich durchgesetzt und wurden als Prozessbeteiligte für alle drei Verfahren zugelassen.
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Neonicotinoide sind Nervengifte. Sie stellen ein großes Problem für die Umwelt und die Bienen dar. Das Verbot wurde von der Kommission aufgrund fehlender Studien zur Risikobewertung ausgesprochen und gilt zunächst für zwei Jahre. In dieser Zeit sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden. Bayer & Co. wollen, dass das Verbot sofort wieder aufgehoben wird, schließlich gehören Neonicotinoide zu den am meisten verkauften Pflanzenschutzmitteln weltweit.

Auf Initiative des „Bündnis zum Schutz der Bienen“ hatten sechs Imkerverbände beim Europäischen Gerichtshof eine Prozessbeteiligung beantragt. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund und österreichische Imkerverbände wurden nun für die Verfahren zugelassen. Als Prozessbeteiligte können sich die Verbände jetzt aktiv in das Gerichtsverfahren einbringen. Sie erhalten Einsicht in alle Schriftsätze der klagenden Chemiekonzerne und der beklagten EU-Kommission. Nur so kann eine außergerichtliche Einigung hinter verschlossenen Türen verhindert werden.

"Die Intensivierung der Landwirtschaft zerstört unsere Lebensgrundlagen."

Die Imkerverbände kämpfen nicht nur für die Bienen. Thomas Radetzki, Imkermeister von Mellifera e.V. und Koordinator des Bündnisses, ist überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, hier mitzuwirken: „Es geht nicht allein um die Honigbienen. Die ständige Intensivierung der Landwirtschaft mit derartigen Pestiziden schädigt unsere Umwelt, beschleunigt den dramatischen Artenschwund und zerstört somit unser aller Lebensgrundlagen.“

Neonicotinoide sind hochwirksame Pestizide. Ihre Giftigkeit ist teilweise 7.000 mal höher als die von DDT. Besonders gefährlich sind ihre subletalen Effekte, diese führen nicht zum sofortigen Tod, sondern stören die Kommunikationsfähigkeit und den Orientierungssinn der Bienen. Sie finden nicht mehr in den heimischen Stock zurück und gehen zugrunde.

Neue wissenschaftliche Studien deuten darauf hin, dass Neonicotinoide auch für einen Artensterben bei Singvögeln verantwortlich sind. Wissenschaftler kritisieren seit Jahren die mangelhaften Zulassungsanforderungen und intransparenten Zulassungsverfahren dieser Pestizide. Bienen stellen nicht nur Honig her, mit ihrer Bestäubungsleistung bringen sie in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Nutzen von zwei Milliarden Euro im Jahr. Ohne Bienen müssten wir Menschen auf ein Drittel unserer Nahrungsgrundlage verzichten.

Ein Bündnis der Imkerverbände

Das „Bündnis zum Schutz der Bienen“ ist ein Zusammenschluss von Imkerverbänden. Ziel ist der Schutz von Biene, Mensch und Natur vor den negativen Auswirkungen der Agrarindustrie durch Pestizide und Gentechnik. Wenn nötig kämpft das Bündnis für dieses Schutzziel auch vor Gericht. Das Bündnis finanziert sich ausschließlich über ein treuhänderisch verwaltetes Spendenkonto. In den letzten zwei Jahren konnte das Bündnis zum Erfolg zwei wichtiger Entscheidungen beitragen: Im sogenannten Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs finanzierte und organisierte das „Bündnis zum Schutz der Bienen“ das Verfahren, damit die betroffenen Imker klagen konnten. Im Fall der bienenschädlichen Neonicotinoide konnten die Imkerverbände die Bundesregierung überzeugen für ein Verbot dieser Pestizide auf EU-Ebene zu stimmen.

Quelle: Pressemeldung von Mellifera e. V. vom 30. Oktober 2014

Bild: Honigbiene auf einer nektarreichen Phazelia-Blüte. | © Katharina Heuberger

Mehr Informationen:

Slow Thema EU-Agrarpolitik

www.mellifera.de/bienenschutz

www.mellifera.de/neonics

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