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Stop TTIP: Offener Brief des Europäischen Bürgerbündnisses an EU-Parlament

7.7.2015 - Wenige Tage vor der erneuten Abstimmung des Initiativberichts über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) fordern 483 Bürgerorganisationen aus ganz Europa, darunter Slow Food, die Mitglieder des EU-Parlaments (MEPs) in einem offenen Brief auf, gegen TTIP zu stimmen.

Am Montag, den 6. Juli 2015 erhielten alle MEPs ein Schreiben, das in allen EU-Mitgliedsländern von dem Bündnis Stop TTIP! unterzeichnet wurde.

Das Europa-Parlament sollte ursprünglich am 10. Juni 2015 über TTIP abstimmen, doch die Debatte und die Abstimmung darüber wurden verschoben, nachdem über 200 Änderungsanträge eingegangen waren. Das Europa-Parlament wird nun am kommenden Mittwoch, den 8. Juli über TTIP entscheiden.

Das Bündnis Stop TTIP ist Ausdruck des Bürgerwillens: Heute fordern 2,3 Millionen Menschen die Beendigung der TTIP-Verhandlungen. Für Slow Food ist die vollständige Ablehnung von TTIP die einzige Lösung.

Die Verabschiedung von TTIP umfasst auch ein System für die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten (ISDS). Das Europäische Parlament sollte sich klar gegen das ISDS aussprechen und keinerlei Kompromisse eingestehen, die Investoren unter dem Deckmantel eines anderen Systems in irgendeiner Weise Spielraum für Klagen gegen Staaten lassen. Dies wäre ein Mechanismus, der Konzernprofite vorzieht, staatliche Standards und Gesetze aufhebt und sich den Prinzipien der Demokratie klar entgegenstellt.

Slow Food fordert das Europäische Parlament zur Ablehnung von TTIP und zum Verzicht von Kompromissen bezüglich der verschiedenen Änderungsanträge auf. Dazu Carlo Petrini, der Präsident von Slow Food: "Sollte das TTIP-Abkommen verabschiedet werden, wird sich unser Nahrungsmittelsystem, das bereits jetzt einen dramatischen, heimlichen Wandel durchmacht, noch mehr von den wahren Bedürfnissen der Menschen entfernen. Freihandelsabkommen haben - seit NAFTA - das Leben von Kleinbauern und wirtschaftlich benachteiligten Erzeugern nicht verbessert, sondern nur die Gewinne reicher Spekulanten vervielfacht."

Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland, sagt dazu: "TTIP in seiner derzeitigen Ausführung ist nicht akzeptabel. Statt TTIP brauchen wir andere Dinge: Wir fordern Demokratie, Transparenz und den gesetzlichen Schutz der Menschen, statt noch mehr einklagbare Rechte für Unternehmen. Wir fordern die Beibehaltung und die Weiterentwicklung der europäischen Umweltpolitik und der bisher erreichen Standards, statt deren Unterordnung unter die Logik des Freihandels."

Quelle: Pressemitteilung von Slow Food Deutschland vom 7. Juli 2015

Mehr Informationen:

Der offene Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Slow Thema TTIP unfairhandelbar

Unterschriftenaktion Europäische Bürgerinitiative


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