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Gegen TTIP und CETA: Protest-Demos am 17. September

13.9.2016 - Das Organisationsbündnis TTIP unfair handelbar, STOP TTIP und CETA sowie Slow Food und viele weitere Organisationen rufen zur Demonstration in sieben Städten auf - gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).

Auch Slow Food zählt zu den Gegnern von TTIP und CETA. Denn beide Freihandelsabkommen, die die Barrieren zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bzw. Kanada abbauen sollen, setzen die Gentechnikfreiheit aufs Spiel und kleinere und mittlere Unternehmen vor allem aus der Biobranche dem Wettbewerbsdruck der industrialisierten Landwirtschaft aus, zu Lasten der Qualität von Lebensmitteln.

Mehr Informationen:

ttipp-demo.de

Aufruf unterzeichnen - Für einen gerechten Welthandel: TTip und CETA stoppen!

TTIP unfairhandelbar

Gespräch mit Gottfried Härle, Mitbegründer der unabhängigen Wirtschaftsinitiative „Kleine und mittlere Unternehmen gegen TTIP“ im  Slow Food Magazin 4/2016


Amerikanische und deutsche Bauern gegen CETA und TTIP Transatlantische Bauernerklärung fordert gerechten Handel und faire Erzeugerpreise

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):

Hamm/Washington/Saskatoon, 12. September. „TTIP und CETA stoppen“ ist eine zentrale Forderung der Bauernorganisationen National Family Farm Coalition (NFFC) aus den USA, der National Farmers Union (NFU) aus Kanada und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Organisationen veröffentlichen heute ihre gemeinsame Erklärung: „Bäuerinnen und Bauern wollen kein CETA und TTIP“. Die Bauernorganisationen weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft und ihre Bauernhöfe sowie die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die Verlierer sein werden. Die Gentechnikfreiheit stehe auf dem Spiel genauso wie eine qualitativ hochwertige und regionale Lebensmittelversorgung in Amerika und Europa, so die transatlantische Erklärung.

Wertesystem in der Lebensmittelerzeugung in Gefahr

„Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren amerikanischen Berufskolleginnen und -kollegen zusammen tun und zeigen, dass TTIP und CETA anti-amerikanisch, anti-kanadisch und auch anti-europäisch sind“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Auf beiden Seiten des Atlantiks erhalten Agrar- und Chemiekonzerne durch diese Abkommen weitreichende Hebel wie Investorenschutz und Regulatorische Kooperation an die Hand, um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, unser Wertesystem in der Lebensmittelerzeugung, unsere Lebensmittelstandards und das Vorsorgeprinzip zu stärken. Deshalb darf es keine Zustimmung für CETA und TTIP geben.“

Keine Exportschlacht auf den Weltmärkten - für einen gerechten Welthandel

„Die aktuelle Krise im Schweine- und Milchmarkt wird durch solche Abkommen noch verschärft, denn für diese sensiblen Produkte sollen die Schutzzölle fallen. Dann gewinnen auf dem Weltmarkt die Anbieter, also Molkereien und Schlachtkonzerne, den Zuschlag, die am billigsten ihre Produkte anbieten können“, sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender. „In dieser Preisschlacht zahlen die Erzeuger in Europa und Amerika die Zeche mit immer weiter sinkenden Auszahlungspreisen. Wir fordern die Umsetzung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaftspolitik. Das heißt konkret, keine Exportschlachten auf den Weltmärkten, sondern eine regionale, qualitätsorientierte Lebensmittelerzeugung mit artgerechter Tierhaltung, ohne Gentechnik und Hormonen. Dafür brauchen wir umgehend faire Erzeugerpreise und einen gerechten Welthandel.“

Demonstration am 17. September

Auch Bäuerinnen und Bauern werden sich am 17. September an den Demonstrationen „CETA und TTIP stoppen“ beteiligen und in einigen Städten mit ihren Traktoren die Demonstrationen begleiten. Es soll ein sichtbares Signal gesetzt werden, dass für die Landwirtschaft viel auf dem Spiel steht – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Zur gemeinsamen Erklärung und Hintergründe zum Thema:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

RednerInnen zum Thema Landwirtschaft und AnsprechpartnerInnen auf den regionalen Demos:

Gertraud Gafus in München: 0162-8501406, fuermannalm@web.de

Anneliese Schmeh in Stuttgart: 07553-7529,a.schmeh@hagenweilerhof.de

Moritz Schäfer in Frankfurt/Main: 0176-64622712, schaefer.moritz@gmx.net

Michael Grolm in Leipzig: 0170-1087174, M.Grolm@gmx.de

Jochen Fritz in Berlin: 0171-8229719, fritz@meine-landwirtschaft.de

Bernd Schmitz in Köln: 0177-3565559, schmitz@abl-ev.de

Anneli Wehling in Hamburg: 0176-49428259, anneliwehling@web.de


Kanadischer Dünger-Weltkonzern geplant

 Der kanadische Kaliproduzent Potash Corp. gibt heute bekannt, in konkrete Fusionsgespräche mit dem bisherigen Wettbewerber Agrium einzusteigen…. Zusammen wären sie weltweit die größten Anbieter von Düngemittteln. … Potash Corp. hatte im Vorjahr vergebens versucht, die K+S AG, Kassel, zu übernehmen. Potash kommt zunehmend in Bedrängnis. Denn ist seinem Stammgebiet Saskatchewan, haben die Kasseler vor Kurzem die Kaliproduktion in einer neuen Mine gestartet… (aus: Agrarzeitung online, 12.9.2016)

Mehr Informationen:

Früherer Branchenbericht auf kritischer-agrarbericht.de  


Globalisierung-Zitate

„Ich glaube überhaupt nicht daran, dass man globale Probleme auch global lösen kann. Auch die Natur löst globale Probleme, indem sie lokal etwas verändert, auf eine solche Art und Weise, die allmählich in größere Dimensionen hereinwächst.“ (Hans-Peter Dürr, deutsche Physiker, Alternativer Nobelpreis 1987)

„Globalisierung beginnt nicht bei den Exportquoten, sie beginnt in den Köpfen der Manager.“ (Roland Berger, Unternehmensberater)

„Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.“ (Percy Barnevik, ABB)

„Für den Lohn eines deutschen Ingenieurs bekomme ich sechs chinesische Ingenieure. Aber während der deutsche 1.600 Stunden im Jahr arbeitet, arbeiten die Chinesen jeweils 2.000 Stunden.“ (Heinrich von Pierer, deutscher Manager, Siemens AG)

„In Zukunft wird die Hardware in China gefertigt, die Software kommt aus Indien, die Installation erfolgt durch Leiharbeiter aus Rumänien, die Abrechnung wird in Tschechien gemacht, und die Vorstandsgehälter sind wie die in USA.“ (Ralf Heckmann, Siemens-Gesamtbetriebsrat)

„Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen“ (Angela Merkel vor Landfrauen 2004, zit. nach Handelsblatt)

Obige Zitate nach

wirtschaftszitate.de

zitate.de


Juncker-Berater Falkenberg zu Drittlands-Exporten

Die Strategie der EU, auch angesichts der Krise im Milchsektor verstärkt auf den Export und die Marktöffnung insbesondere in Drittländern zu setzen, sieht Falkenberg skeptisch. Der Milchmarkt zeige sehr deutlich die Problematik diese Ansatzes: „Weltmärkte fluktuieren und sind geopolitischen Schocks ausgesetzt. Man sollte Weltmärkte durchaus nutzen, aber sich nicht von ihnen abhängig machen“, so seine Einschätzung. Dies bedeute für die Landwirte auch, eine Spezialisierung in einzelne Produkte zu vermeiden. Ein breit aufgestellter Betrieb habe eher die Chance, Preiseinbrüche abzufedern, als ein Monokulturbetrieb. (AgE)


Deutsche Agrarkonzerne profitieren von Entwicklungshilfe

Die Bundesregierung begünstigt unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung einseitig die Agenda großer Agrarkonzerne, empfiehlt konkrete Markenprodukte und zum Teil hochgiftige Pestizide. Zu diesem Fazit kommt Oxfam Deutschland in dem Bericht "Böcke zu Gärtnern. Warum die aktuelle Kooperation mit Agrarkonzernen eine nachhaltige Landwirtschaft verhindert" [1]. Demnach verstößt das Entwicklungsministerium (BMZ) bei ooperationsprojekten mit Agrarkonzernen gegen eigene Vorgaben, schließt agrarökologische Ansätze de facto aus und übergeht Kleinbauern bei der Projektentwicklung.

Die Oxfam-Studie zeigt, wie aktuelle Kooperationsprojekte mit Agrarkonzernen wie Bayer, BASF und Yara auf eine industrielle Landwirtschaft setzen. Von Hunger hauptsächlich betroffene Gruppen wie Kleinbauern oder Frauen wurden bei der Entwicklung der untersuchten Projekte bis auf eine beschränkte Ausnahme dagegen nicht beteiligt. Oxfam wertete für den Bericht zahlreiche über das Informations-freiheits-Gesetz erhaltene Dokumente und Schulungsmaterialien zu drei öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) aus: die Better Rice Initiative Asia (BRIA), die Competitive African Rice Initiative (CARI) sowie die Potato Initiative Africa (PIA).

CARI empfiehlt zum Beispiel den Einsatz von hochgiftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden wie Lambda-Cyhalothrin und Deltamethrin, die auf der Liste des internationalen Pesticide Action Network (PAN) stehen. Damit verstößt das BMZ gegen eigene Vorgaben, wonach besonders umweltschädliche Produkte nicht mehr zur Anwendung kommen und die PAN-Liste zeitnah berücksichtigt werden soll.

Die Projekte verharmlosen auch die vielfältigen ökologischen Probleme der industriellen Landwirtschaft und verkennen in ihrer Fixierung auf technologische Lösungen, dass Hunger kein Problem des Mangels, sondern von Armut und der Verletzung von Menschenrechten ist.

Zwei der drei untersuchten Projekte laufen noch bis Ende 2017. Sie waren unter dem Dach der German Food Partnership etabliert worden, die 2015 offiziell auslief. Die im selben Jahr von Entwicklungsminister Gerd Müller ins Leben gerufenen und mit 195 Millionen Euro geförderten "Grünen Innovationszentren" (Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger") räumen den Agrarkonzernen nun teilweise noch mehr Macht und Vorteile ein, wie eine Analyse der bislang einsehbaren Vertragsmodalitäten belegt. Kein Wunder, dass die Unternehmen bereits Schlange stehen.

Die Kooperation mit den großen Agrarkonzernen im Rahmen der Entwicklungs-Zusammenarbeit begann Ende der 1990er Jahre und verstärkte sich nach dem Weltwirtschaftsforum 2011. Die dort verabschiedete "Neue Vision für die Landwirtschaft" beförderte die Gründung der Investitionsplattform "GROW Africa" und der "Neuen Allianz für Ernährungssicherheit" der G8. Zudem inspirierte sie den damaligen deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel, 2012 die "German Food Partnership" (GFP) ins Leben zu rufen.

Das Ministerium ließ die GFP im Jahr 2015 offiziell auslaufen. Kritiker der GFP wie FIAN, Inkota, Oxfam, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und andere begrüßten [2] diesen Schritt und werteten dies als Erfolg ihrer Kampagne "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne" [3]. Umso ärgerlicher, dass Entwicklungsminister Gerd Müller die Agenda der GFP mit dem Globalvorhaben "Grüne Innovationszentren" im Rahmen der Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" und der Gründung der "Agentur für Wirtschaft und Entwicklung" jetzt fortsetzt. (Baustellen der Globalisierung August 31, 2016 12:19 PM Author: Rainer Falk (rfalk@pt.lu))

Mehr Informationen:

oxfam.de, Böcke zu Gärtnern

forumue.de (pdf)

oxfam.de, Gefährliche Partnerschaft (pdf)

baustellen-der-globalisierung.blogspot.com


Agrarindustriellen-Expansion nach Australien

In Australien befinden sich 52,1 Mio. ha Kulturland im Besitz von Ausländern, knapp 14 Prozent des gesamten Farmlandes. Die bedeutendsten ausländischen Bodenbesitzer stammen aus dem Vereinigten Königreich (mit 27,5 Mio. ha). Danach folgen US-Amerikaner (7,73 Mio. ha), Niederländer (2,98 Mio. ha) und Staatsbürger von Singapur (1,86 Mio. ha). Investoren aus China belegen mit 1,46 Mio. Hektaren lediglich den fünften Platz, berichtet der landwirtschaftliche Informationsdienst (lid) unter Berufung auf Agrar-Europe (nach Topagrar.com 9.9.2016)

Mehr Informationen:

topagrar.com


Lettische Diskussionen um Landverkäufe an ausländische Investoren

 RIGA. Die politische Diskussion über den Verkauf von Ackerflächen an internationale Investoren ist mittlerweile auch in die baltischen Staaten vorgedrungen. Aktuell befasst sich das Parlament in Riga mit Forderungen nach einem strengeren Bodenrecht. Im Zuge dessen werden die Stimmen von Verbandsvertretern und aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft lauter, die eine Verschärfung oder sogar ein komplettes Verbot der Verkäufe fordern.

Nach Angaben von Martins Trons vom lettischen Bauernverband sind in dem Land derzeit rund 15 % der Agrarflächen im Besitz von Ausländern, was auf die „viel zu laxen“ Kriterien und gesetzlichen Bestimmungen für den Bodenankauf zurückzuführen sei. Trons verlangte in dem Zusammenhang nun die Einführung deutlich strengerer Regelungen nach französischem Vorbild.

Die Forderung nach einem Pauschalverbot des Bodenverkaufs für ausländische Investoren wurde zwar von Vertretern des lettischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums zurückgewiesen; indes macht sich aber auch die Partei „Grüne Landwirte“ für eine entsprechende Regelung stark. Deren Abgeordneter Janis Vucans kritisierte, dass die heimische Bevölkerung aufgrund ihrer schwachen Kaufkraft nicht mit den vermögenden Käufern, die unter anderem aus Deutschland, Dänemark und anderen EU-Ländern stammten, mithalten könne. Deshalb müsse die lettische Landwirtschaft „absolut vor Überfremdung geschützt“ werden. So lautete auch eine Petition an das Parlament in Riga, das von mehr als 10 000 Unterstützern unterzeichnet wurde. Demnach sollte „Grund und Boden auf lettischem Territorium“ nur noch in der Hand von Staatsbürgern und von Unternehmen mit lettischen Eigentümern sein. (AgE 31/16)


Landwirtschaftliche Löhne in Osteuropa immer noch sehr niedrig

Die Agrarberufe in Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland gehören trotz kontinuierlicher Lohnerhöhungen immer noch zu den am schlechtesten bezahltesten. So belief sich der durchschnittliche Monatslohn im Agrarsektor Russlands von Januar bis Mai 2016 auf umgerechnet 265 Euro, das waren 11 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Außerdem ging dort die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in den vergangenen fünf Jahren um 4 % auf 6,24 Millionen Menschen zurück. Dies entsprach 8 % aller Arbeitnehmer Russlands. Unterdessen stieg in der Ukraine der durchschnittliche Monatslohn in der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um 24 % auf umgerechnet 127 Euro. Trotz der kräftigen Erhöhung wurde damit der Durchschnittslohn über alle Berufe hinweg um 26 % verfehlt. Der Anteil der Beschäftigten in der ukrainischen Landwirtschaft lag 2015 bei 18 %; das waren zwar 2 % mehr als 2010; gleichzeitig verringerte sich jedoch die Gesamtzahl der Berufstätigen in dem kriegsgeschüttelten Land von 20,3 Millionen auf 16,4 Millionen Menschen.

Auch in Kasachstan wurde die Entlohnung im Agrarsektor attraktiver. Dort betrug der durchschnittliche Monatslohn in der ersten Jahreshälfte 2016 umgerechnet rund 171 Euro, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Erhöhung um 9 % entspricht. In der Agrarwirtschaft Kasachstans arbeiten zurzeit rund 1,37 Millionen Menschen; das sind 15 % aller berufstätigen Bürger in dem Land.

Deutlich geringer als in Russland, der Ukraine und Kasachstan war der Lohnanstieg in der Landwirtschaft Weißrusslands. Dort betrug der durchschnittliche Monatslohn von Januar bis Juni dieses Jahres umgerechnet 217 Euro; das war 1 % mehr als in der Vorjahresperiode. Rund 434 000 Menschen arbeiteten Ende 2015 in der weißrussischen Landwirtschaft, was im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt einem Plus von 1 % entspricht. (AgE)


Neue Studie zur außereuropäischen Flächennutzung

Die Versorgung Europas mit Lebens- und Futtermitteln ist zunehmend von der Ackerlandnutzung außerhalb des Kontinents abhängig. Zu diesem Ergebnis kommt die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoE-Europe) in einem Bericht, der am vergangenen Mittwoch (27.7.) in Brüssel vorgestellt wurde. Wie aus dem Report hervorgeht, benötigt die Europäische Union derzeit fast 270 Mio ha an landwirtschaftlicher Fläche, um die eigene Versorgung sicherzustellen; allerdings finde mittlerweile fast 40 % dieser Flächennutzung, der sogenannte „Land Footprint“, außerhalb Europas statt. Dieser außereuropäische „Fußabdruck“ umfasse eine Fläche, die der Größe von Frankreich und Italien entspreche, heißt es in dem Bericht. Dies schaffe Ungleichheiten und bedrohe sowohl die Umwelt als auch örtliche Lebensgemeinschaften.

Die Ressourcenexpertin bei FoE-Europe, Meadhbh Bolger, hob hervor, dass ein „Überkonsum” in den EU-Staaten zu einer immer größeren globalen Flächennutzung beitrage. Hinzu komme, dass Europa mehr als ein Drittel der negativen Auswirkungen seiner Landnutzung auf die Menschen und die Natur außerhalb der EU ablade. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die EU Maßnahmen ergreife, um ihre globale Flächennutzung zu vermindern.

Der FoE-Europe-Bericht fordert die EU-Politik dazu auf, einen Ansatz zu verfolgen, bei dem die sozialen Konsequenzen und die Umweltfolgen der außereuropäischen Landnutzung berechnet werden. Die EU sollte sich klare Ziele setzen, diese zu vermindern und zum Beispiel brachliegendes Land in den Mitgliedstaaten wieder nutzbar machen. Außerdem sei es geboten, die Tierproduktion in der Gemeinschaft zu verringern und dafür die Produktion insbesondere von Eiweißpflanzen für die Lebensmittelversorgung der Bürger zu erhöhen. Die Europaabgeordnete Maria Heubuch hält dieses Thema auch mit Blick auf die aktuelle Milchmarktkrise für hochaktuell. „Unsere Überproduktion erklärt sich zum Teil auch aus den hohen Futtermittelimporten“, erklärte die Grünenpolitikerin gegenüber AGRA-EUROPE. Der Bericht problematisiert auch die Abhängigkeit von Futtermittelimporten und die ganzjährige Versorgung mit saisonalem Obst aus Drittstaaten. Kritisiert werden beispielsweise die großen Einfuhrmengen an Pflanzenölen. Besonders fragwürdig seien die Importe, die nicht für die Lebensmittel-, sondern die Treibstoffproduktion verwendet würden. 

Mehr Informationen:

The true cost of consumption: the EU's land footprint (pdf)

FOEE: EU’s dependence on overseas agricultural land trampling the world


SCHWERPUNKT: Neoliberal-agrarökonomische Mythen der Globalisierung: „WELTMARKTFÄHIGE STRUKTUREN…“

Wir kennen sie alle zur Genüge oder bis zum Überdruss – die unentwegten Mahnungen der (fast durchweg neoliberalen) Agrarökonomen und ihrer politischen, agrarindustriellen und berufsständischen Nachbeter: Ohne den „Weltmarkt“ gehe schon jetzt und künftig gar nichts, wir müssten fit sein oder fitter werden für den Weltmarkt, Kosten senken, nationale oder EU-Auflagen oder Standards eher senken als erhöhen…. Diese Litanei ist natürlich für die Interessen der Schlachtereien, Molkereien und der Ernährungsbranche an immer niedrigeren Erzeugerpreisen sehr nützlich – ganz allgemein und auch speziell zur Begründung ihrer Drittlands-Export-Strategien und ihrer daran angehängten Weiter-Wachstums-Hoffnungen. Der einzige Haken an der Sache: Das Gerede von Weltmarkt, Weltmarktabhängigkeit oder Weltmarkt-Eroberung stimmt zumindest im Agrarbereich nicht!

Spätestens ab den 70er Jahren hielt diese Ideologie Einzug in die Hörsäle und Fachschulen: Ganze Generationen von Studenten und Schülern lernten und glaubten an diese Behauptungen - mit ihren lebensfremden und realitätsleeren Voraussetzungen des „ceteris paribus“ (other things being equal), des „homo oeconomicus“ (stets vollständig informierte Subjekte/Menschen), des Bauern als ohnmächtigen „Mengen- und Kostenanpasser“ (ohne Möglichkeit eigenständiger Preispolitik). Und das uralte Parade-Beispiel des Tausches von (in England besonders vorteilhaft zu erzeugendem) Tuch gegen (in Portugal besonders vorteilhaft zu erzeugendem Rotwein) war und blieb eine Chimäre zur Verhüllung von Ausbeutungs-Verhältnissen zwischen „alter und neuer Welt“ und entlarvte sich spätestens dann, als Länder wie China fast alle Güter vorteilhafter herstellen konnte.

1990 vor und nach der deutschen Einheit feierte dieses Weltmarktgerede aber wahre Triumphe mit der Behauptung, mit den (politisch und nicht ökonomisch geschaffenen) Ost-Strukturen habe Deutschland nun endlich „weltmarkfähige Strukturen“. Mit dieser Ideologie der westlichen Agrarökonomen im Rücken, startete die LPG-Nachfolge- und Agrarindustrie-Lobby ihren Siegeszug in Agrarpolitik, Bauernverband oder DLG. Natürlich stimmte auch diese Behauptung schon damals nicht – denn es ist und bleibt klar, dass die zu hiesigen Sozial-, Produktions- und Umweltkosten erzeugten Produkte niemals auf dem Weltmarkt mit den Billig-Angeboten anderer Länder mit niedrigeren Standards und günstigeren Klimabedingungen würden konkurrieren können - jedenfalls nicht ohne die Exportsubventionen, die mittlerweile großenteils gestrichen werden mussten. Und natürlich ist und bleibt wahr, dass solche Dumping-Exporte von Massenprodukten nicht nur hierzulande mit Erzeugerpreis-Verzichten der Bauern bezahlt werden, sondern auch mit der Verdrängung von Bauern in den Empfängerländern.

„Wohlstand, Wachstum und Verteilung“ auch für die „Entwicklungsländer in der Globalisierung der Weltagrarwirtschaft“ prophezeite Prof. von Witzke noch in der „Agrarwirtschaft“ 2005 (Heft 6, Seite 273f). Wir verzichten darauf, hier nun die unzähligen Ausführungen von Agrarökonomen, Ernährungskonzernen, Agrarindustriellen und Bauernverbandsfunktionären der letzten Jahrzehnte zu Globalisierung und Weltmarkt aufzuführen.


Die „Weltmarkt-Keule“ (gegen bessere Erzeugerpreise und Standards in der EU) ist hohl: Die EU hat nach wie vor einen funktionierenden Außenschutz im Agrarbereich

Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen gibt es im EU-Agrarbereich bei den meisten Agrarprodukten nach wie vor einen gut funktionierenden Außenschutz gegen Dumping-Importe aus Drittländern bzw. gegenüber dem Weltmarkt. Umso wichtiger ist die Verhinderung von CETA und TTIP, die das ändern sollen. Das immer wieder neu angekündigte Vordringen von Drittlandsware auf den deutschen oder den EU-Markt gilt zwar für Südfrüchte, Soja und zum Teil auch Getreide - bei den allermeisten Produkten aber nicht. Zwar hat man beim Zucker aus politischen Gründen den allerärmsten Staaten eine bestimmte Einfuhrmenge von (Rohr-)Zucker in die EU zugestanden, wohl aber die (Null-)Kontingentierung anderer Drittlands-Zuckerlieferungen beibehalten.

Professor Isermeyers Thünen-Institut musste selbst eingestehen: „Der Großteil des deutschen Handels mit Fleisch- und Fleischprodukten wurde im Betrachtungszeitraum mit dem europäischen Binnenmarkt abgewickelt. Der Extrahandel spielt, zumindest bei den deutschen Importen von Rind-, Schwein-, und Geflügelfleisch, eine vernachlässigbare Rolle“ (Thünen Working Paper 42) 

Bei Milchprodukten „wurden 2014 zwischen der EU-28 und Drittländern Molkereiprodukte im Wert von fast 11 Mrd. EUR gehandelt. Davon entfielen mit 10,3 Mrd. EUR fast 94 % auf Ausfuhren aus der EU-28. Die Einfuhren in die EU-28 erweisen sich mit einem Gesamtwert von 0,705 Mrd. EUR als vergleichsweise marginal“ (Europäischer Außenhandel von Molkereierzeugnissen 2005-20014, Prof. Onno Poppinga).

Trotzdem wird von Neoliberalen, Ernährungs- und Agrarindustrie immer wieder die Keule der „Weltmarkt-Importe“ geschwungen, wenn es darum geht, Fortschritte in der EU bei Erzeugerpreisen, Umwelt- oder Tierschutz zu verhindern. Weil dann billigere Weltmarkt-Waren die verteuerten EU-Waren angeblich vom heimischen Markt verdrängen würden. Die Drohung vor dem Vordringen von Drittlands-Importen ist also recht inhaltsleer – das liegt nicht nur an Transportkosten und Zöllen, sondern an einer Vielzahl „nichttarifärer Handelshemmnisse“ (z.B. niedrigeren Hygiene-Bedingungen oder Qualitäten, Einsatz hier verbotener Hormone und Tiermedikamente etc.) und auch vor dem schlechten Image vieler Angebote aus Drittländern und der Angst der Firmen vor Skandalen.


Die „Strategie“ der Weltmarkt-Exporte der Ernährungsindustrie-Manager geht zu Lasten der Bauern: Die Strategie der Drittlands-Exporte ist eine Strategie der Erzeugerpreis-Senkung

 Ernährungsindustrie und die mit ihr eng verbandelte Bauernverbandsspitze propagieren eine „Weltmarkt“-Ideologie, wonach die Zukunft der deutschen Landwirtschaft auf den Weltmärkten liege. Nicht nur nach russischen Sanktionen oder rückläufiger Konjunktur in China müssen die Bauern deshalb an „volatilen Märkten“ leiden – die Exporte (außer von bestimmten Qualitäts-Spezialprodukten der Ernährungsindustrie) sind wohl generell unrentabel. Das liegt an den hierzulande dauerhaft und strukturell höheren Kosten, wie jeder internationale Vergleich der Produktionskosten von Exportländern („Benchmarking“) zeigt.

Bei diesen Exporten zu den Niedrigpreisen der brasilianischen, US- oder neuseeländischen Konkurrenz verlieren die deutschen und europäischen Export-Molkereien, -Schlachtereien etc. viel Geld, weil sie dafür eine preisdrückende Überproduktion anheizen. Schwer zu erklären warum man dennoch an dieser Strategie festhält – wegen des Irrglaubens, man müsse auf diesen vermuteten Zukunftsmärkten um jeden Preis präsent sein. Oder einfach deshalb, weil die Konzern-Manager nach Umsatz bezahlt werden und weil diese einfach das Eingeständnis ihrer falschen Weltmarkt-Wachstums-Strategien scheuen, weil sie keine andere Strategie gelernt haben.

Prof. Isermeyer hat die dadurch verursachte Senkung der Erzeugerpreise überraschend klar zugestanden: „Die Außenhandelspolitik wird weiter liberalisiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Mitgliedsstaaten der EU ein erhebliches volkswirtschaftliches Interesse an Liberalisierungsfortschritten haben und zu einem WTO-Abschluss drängen. Partikularinteressen des Agrarsektors spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Für den Agrarbereich ist zu erwarten, dass die Exportsubventionen schneller abgebaut werden als der Importschutz. Wenn die Exportsubventionen fallen, wird bei allen Produkten, auf denen die EU Überschüsse produziert, der Binnenmarktpreis auf Weltmarktniveau sinken. Sinkt der Selbstversorgungsgrad der EU jedoch bei einem Produkt unter 100 % (bzw. 90 %, wenn in der WTO 10 % Importquoten vereinbart sind), dann bildet sich nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage ein interner Gleichgewichtspreis heraus, der oberhalb des Weltmarktpreises liegt und eine weitgehende Selbstversorgung der EU gewährleistet. Auf sehr lange Sicht ist damit zu rechnen, dass auch der Importschutz immer weiter abgebaut wird, so dass sich EU-Preise und Weltmarktpreise immer weiter annähern werden. Dieser Prozess wird für die Landwirtschaft der EU umso schmerzfreier verlaufen, je günstiger sich die Aussichten für die Weltlandwirtschaft insgesamt entwickeln. Hier gibt es berechtigte Hoffnungen, denn der wirtschaftliche Aufschwung von Teilen Asiens und Südamerikas führt nicht nur zu einer stark steigenden Nachfrage nach Futter- und Nahrungsmitteln, sondern auch zu einer weiteren Verknappung der fossilen Energieträger und damit zu günstigeren Perspektiven für nachwachsende Rohstoffe" (Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Ökonomische Rahmenbedingungen und Perspektiven landwirtschaftlicher Produktion in den nächsten Jahrzehnten, Folkhard Isermeyer).


Bauernverband fordert „Teilhabe an den Chancen globaler Agrarmärkte“

Trotz langandauernder und existenzvernichtender Überproduktion z.B. bei Milch oder Fleisch geht die Bauernverbandsspitze weiter gnadenlos über Bauerninteressen hinweg und predigt weiter die Überschuss-Export-Strategie der Ernährungs- und Agrarindustrie, in der viele Bauernfunktionäre gut bezahlte Posten haben und von der indirekt (z.B. über das „Forum Moderne Landwirtschaft“) ein Gutteil der DBV-Propaganda bezahlt wird. So heißt es in einer Pressemitteilung des Bauernverbands zum „Bauerntagsforum 2014“ vom Juni 2014:

„Bauern fordern Teilhabe an Chancen globaler Agrarmärkte“: Die globalen Fundamentaldaten sprechen weiterhin für grundlegend positive bzw. stabile Trends der internationalen Agrarmärkte. Dies gelte, obgleich die Preise für einige Agrarerzeugnisse in den letzten Monaten gefallen sind. Darin waren sich die Landwirte mit den Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft beim Forum „Globalisierung und Märkte“ anlässlich des Deutschen Bauerntages in Bad Dürkheim einig. Zudem würden nach dem Wegfall der EU-Agrarmarktordnungen die Preisvolatilitäten der Weltmärkte stärker auf die EU-Agrarmärkte durchschlagen.

Professor Dr. Harald Grethe, Universität Hohenheim, und Agrarmarktexperte Dr. Klaus-Dieter Schumacher, BayWa, forderten, Produktivitätssteigerungen und Wachstum des globalen Agrarhandels zuzulassen. Sie sprachen sich für offene Märkte aus. Diskussionen über staatliche Mengenregulierungen oder gar Vorgaben für flächenhafte Extensivierungen bzw. Stilllegungen erhielten auch von den Teilnehmern des Forums eine klare Absage. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft habe sich in den letzten Jahren eine hervorragende Ausgangsposition im internationalen Wettbewerb erarbeitet. Demnach haben sich die deutschen Agrarexporte in den letzten 10 Jahren auf über 67 Milliarden Euro verdoppelt. Zum Weg einer Öffnung gegenüber den europäischen und internationalen Märkten gebe es kein Zurück. Daher müsse es stärker als in der Vergangenheit darum gehen, die guten Chancen für deutsche Agrarerzeug¬nisse auf den internationalen Märkten auch tatsächlich zu nutzen.

Einen freien Marktzugang und eine Abkehr von erneuten staatlichen Marktreglementierungen forderte auch Matthias Daun, Vorsitzender des mitveranstaltenden Bundes der Deutschen Landjugend (BDL): „Die Landwirte schaffen und erhalten damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum!“ Einen Strich durch die Rechnung der deutschen Bauern können nach Ansicht Dauns jedoch überzogene Umwelt- und Tierschutzanforderungen und die vorgesehene Mindest¬lohnregelung machen. Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) müssten die damit verbundenen Chancen für den Export von Nahrungsmitteln in den amerikanischen Markt genutzt werden, so Daun.“


Die schlimmen Folgen einer ungesteuerten Globalisierung: Folgt auf Globalisierung nun Entglobalisierung?

Zu den kaum diskutierten Folgen der Globalisierung (und damit auch zu den Ursachen von Trump, Le Pen & Co) schreiben von Petersdorff und Plickert in der FAZ vom 24.8.2016.: „Viele Jahre hatten Ökonomen vor allem die wirtschaftlichen Chancen der Globalisierung betont, die seit der Öffnung Chinas in den achtziger Jahren und dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 zum Megatrend geworden ist. Dass Freihandel längerfristig zu allseitigen Wohlstandsgewinnen führe, ist ein Grundsatz der Außenhandelstheorie seit David Ricardos Arbeiten vor fast zweihundert Jahren.“ …. Inzwischen würden Studien wie die von MIT-Forscher Autor sehr ernst genommen: „Die Arbeitsplatzverluste in einigen Sektoren und problematische Verteilungseffekte kann man nicht einfach ignorieren. … Das Wachstum des Welthandels hat sich abgeschwächt. Waren es vor der Finanzkrise durchschnittlich 7 Prozent Wachstum, liegt es nun unter 3 Prozent. „Enttäuschend“ nennt der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, diese Zahlen. „Die Phase der Überhitzung der Globalisierung ist vorbei“, sagt der Handelsforscher Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Noch deutlicher spricht die WELT (9.2.2015) vom möglichen „Ende der Globalisierung“: Mehr als 2 Jahrzehnte lang seien – von Krisenjahren abgesehen – die weltweite Verflechtung und das weltweite Handelsvolumen stärker als die Wirtschaftsleistung gestiegen. Seit 2012/13 drehe sich dieser Trend um, mit sinkenden Wachstumsraten und mit immer stärkerer Ablehnung der Globalisierung in wichtigen Ländern. Im letzten Jahrhundert sei das starke Wachstum des gemeinsamen Handels ohnehin vorwiegend auf die westlichen Industriestaaten beschränkt gewesen – u.a. wegen der europäischen Integration.

Der Autor Frank Heiniger sieht das Jahr 2007 als den Wendepunkt der Globalisierung - womöglich hin zu einer Entglobalisierung. Die Wachstumsraten der Neunziger- und Nuller-Jahre hätten auf zwei Sonderfaktoren beruht, die sich in dieser Form kaum mehr wiederholen würden: Erstens gelangten nach dem Kollaps des Ostblocks Millionen neuer Konsumenten auf den Weltmarkt. Zweitens ermöglichten erst die Liberalisierung und Öffnung wichtiger Schwellenländer – vor allem Chinas – die internationale Expansion und Fragmentierung der arbeitsteiligen Produktionsketten. „Werden aber Komponenten und Halbfabrikate grenzüberschreitend verschoben, bläht dies zwar die Export-Import-Statistik auf“ – nicht aber des Bruttoinlandsprodukt als Abbildung der Wertschöpfung.

Zudem gebe es strukturell einen Rückzug der Unternehmen auf ihre Heimatmärkte, so z.B. die Reindustrialisierung der USA mit ihren niedrigen Energiepreisen oder die stärkere Ausrichtung Chinas auf seinen Binnenmarkt. Die Treiber dafür sei, dass die Lohndifferenzen zu den Schwellenländern geringer würden, so dass sich der Koordinations- und Transportaufwand einer ausgelagerten Fertigung nicht mehr lohne. Auch werde es immer wichtiger, rasch auf Nachfrageveränderungen im Absatzmarkt zu reagieren. Zudem würden mit fragmentierten und fragilen Fertigungsketten nützliche Rückkopplungseffekte auf Forschung und Entwicklung entfallen.

Mit wachsenden Einkommen würden zudem Dienstleistungen immer mehr an Bedeutung gewinnen – diese seien aber – im Gegensatz zu physischen Gütern – schwieriger handelbar und durch Importschranken behindert bzw. an Direktinvestitionen im Land gebunden. Die Digitalisierung, das Internet, E-Commerce-Plattformen und effizientere Logistik- und Bezahllösungen würden kleinen und mittleren Unternehmen mehr Vorteile bringen als den bisherigen Globalisierungs-Multis.

Mehr Informationen:

fuw.ch

Andere Ökonomen sehen eine Abnahme der allgemeinen globalen Vernetzung und stattdessen die forcierte Herausbildung regionaler Staatengruppen als jeweilige Welt-„Regional“-Zentren einer „multipolaren Vernetzung“. Hier lag ein wesentlicher Grund für das Bestreben von USA und EU, ein Freihandelsabkommen TTIP zu vereinbaren.

TTIP und der nationale und internationale Widerstand gegen dessen falsche „Freihandels“-Versprechungen markieren jetzt das Ende des Glaubens an blind-ideologische Globalisierungs-Strategien.

Wir brauchen weiter einen qualifizierten EU-Außenschutz für eine nachhaltige, mittelständisch-bäuerliche EU-Landwirtschaft mit artgerechterer Tierhaltung und ohne Überschussproduktion - zu fairen Erzeugerpreisen im EU- Binnenmarkt und mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Gesellschaftliche Forderungen und EU-Vorgaben zum Tierschutz oder zur Umwelt lassen sich – realistisch diskutiert und umgesetzt – zu einer dauerhaft wirksamen Strategie von preiserhöhenden Mengenreduzierung in der EU nutzen! Für Klasse statt Masse. Bauern müssen nicht länger „Mengenanpasser“ bleiben, wenn endlich Mengen-Wachstum durch Preis-Wachstum abgelöst wird. Dazu brauchen wir eine selbstbewusste und starke bäuerliche Einmischung und eine von der Agrarindustrie nicht länger dominierte, offene Beteiligung der Bauern an der gesellschaftlichen Debatte – und keine agrarökonomischen Globalisierungs-Ideologien und bauernverbandlichen Wagenburg-Einigelungen im gesellschaftlichen Abseits… (Eckehard Niemann)


Kommentar im SPIEGEL zur Krise der Globalisierung

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat vor wenigen Monaten vorgerechnet, dass die G20-Staaten zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 pro Monat im Schnitt 21 neue handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt haben. Insgesamt sind derzeit knapp 1200 Handelsbeschränkungen in Kraft. Im Visier sind vor allem die klassischen Industriebranchen: insbesondere Eisen, Stahl, Maschinenbau, Elektrotechnik und Auto, auf die zusammen rund zwei Drittel der Maßnahmen entfällt.

Das alte Spiel ist im Gange. Ein Land versucht sich Vorteile im internationalem Wettbewerb zu verschaffen. Andere Länder ergreifen Gegenmaßnahmen - und schießen dabei nicht selten übers Ziel hinaus. Bis die nächste Reihe von Handelshürden errichtet wird.

China zum Beispiel unterstützt seine Stahlindustrie, die nach langen Jahren des Booms unter Überkapazitäten leidet, indem der Staat Unternehmen, die eigentlich pleite sind, mit billigen Krediten künstlich am Leben hält. Viele andere Länder, auch die EU, schützen sich gegen den Import von billigem chinesischen Stahl oder Fahrzeugreifen. Die USA allein haben zwischen Oktober und Mai 25 Maßnahmen eingeführt, überwiegend gegen China gerichtet.

Indien erhöht die Zölle auf Weizenimporte, erschwert die Einfuhr von Batterien aus China und Vietnam und von Jute aus Bangladesch und Nepal. Derweil versucht Russland technologieintensive Branchen zu schützen, indem eine "Importsubstitutionsagentur" Einfuhren nur noch genehmigen soll, wenn es keine vergleichbaren russischen Anbieter gibt. Sogenannte vaterländische Betriebe genießen Vorzugsbehandlung.

In der Rechnung der WTO nicht enthalten sind Regulierungen, die vorschreiben, dass große Teile der Wertschöpfung im jeweiligen Land erbracht werden. Das Ziel: Internationale Unternehmen können Produkte nur vor Ort verkaufen, wenn sie auch vor Ort produzieren. Ein Grund, warum gerade deutsche Konzerne massiv im Ausland investiert haben. Wie groß die Auswirkungen solcher "Lokalisierungsmaßnahmen" auf den internationalen Handel bereits heute sind, ist unter Fachleuten umstritten. Klar ist jedoch, dass der Protektionismus nicht unter Kontrolle ist, anders als 2009 von den G20 versprochen. Stattdessen gehen die Regierungen mit enormer Kreativität vor, um sich Vorteile im internationalen Handel zu verschaffen. Internationale Regeln und Überwachung genügten nicht, schreiben die Ökonomen Simon Evenett und Johannes Fritz. "Das System hat nicht funktioniert."

Nun droht sich der globale Wettlauf um kurzfristige Marktvorteile zu beschleunigen. Nachhaltig schwaches Wachstum, Arbeitslosigkeit und Überkapazitäten haben das Potenzial, die offene Weltwirtschaftsordnung auszuhebeln. … (Aus: SPIEGEL ONLINE: G20-Gipfel: Scheitert die Globalisierung, scheitert Deutschland. Eine Kolumne von Henrik Müller – 4.9.2016)


Ökonomen: „Globalisierung seit einigen Jahren abgebremst“

 Weltweit anerkannte Ökonomen sehen das Ende der Globalisierung gekommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" in ihrer Ausgabe vom 4.9.2016. Das wahrscheinliche Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP ist demnach nur eines der Symptome. "Die Globalisierung, die in den 2000ern blühte, wird seit einigen Jahren abgebremst", sagte der britische Wirtschaftswissenschaftler Simon Evenett, Professor an der Universität St. Gallen.

Als Grund nannte er kompliziertere politische Verhältnisse in der Welt und einen neuen Protektionismus, mit dem Staaten die heimische Wirtschaft bevorteilen: Offene und verdeckte Subventionen, Exportzölle sowie Regeln, die hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland fernhalten. Seit der Finanzkrise, so Evenett, "ist kaum ein Tag vergangen, ohne dass ein Land eine Maßnahme erließ, um heimische Unternehmen zu schützen und ausländischen die Geschäfte zu erschweren."

Wettbewerbsnachteile durch „zu hohe Auflagen“?

Das Thünen-Institut berichtete vor einigen Jahren in „Wissenschaft erleben“ über einen weltweiten Vergleich, in dem die Kosten ermittelt wurden, die in den jeweiligen Ländern durch Vorschriften für Umwelt, Tierwohl und Lebensmittelsicherheit bei bestimmten Produkten entstehen. Demnach sind diese auflagenbedingten Mehrkosten insgesamt relativ niedrig, betragen zumeist weniger als 5% der Gesamtkosten und gehen in keinem Fall über 10 % der Vollkosten hinaus.

Insgesamt seien die EU-Landwirte etwas stärker belastet als ihre Mitbewerber aus anderen Erdteilen. Bei den Tierschutzauflagen gibt es in der EU vor allem die Geflügel- und Schweineerzeugung auflagenbedingte Kosten, bei Umweltauflagen verursacht die Nitratrichtlinie die relativ höchsten Kosten, bei der Lebensmittelsicherheit die Lagerungs- und Ausbringungsvorschriften bei Pflanzenschutzmitteln sowie die Dokumentation der Nachverfolgbarkeit tierischer Erzeugnisse.

Ungleich viel größer als die auflagenverursachten Kosten sind die generellen Kostenunterschiede der verschiedenen Standorte, die bei manchen Produkten in der EU mehr als 100% höher sind als bei überseeischen Konkurrenzstandorten – Hauptursache sind die hier höheren Preisniveaus für Arbeit, Boden und Betriebsmittel. Die Untersuchung verweist auf die derzeit noch geringen Spielräume der Handelspolitik, die Importe bisher nur abwehren könne, wenn deren Standards direkt das Produkt und seine Qualität betreffen. Derzeit könnten Importrestriktionen nicht mit dem Argument begründet werden, dass bei der Produktion niedrigere Umwelt- oder Tierschutzstandards als in der EU befolgt würden.


Schmähung des Geizes

Ich bin doch nicht blöd.
Du bist doch nicht blöd.
Geiz ist blöd.
Geiz ist nicht billig.
Geiz ist teuer.
Geiz macht arm.
Geiz macht hungrig.

Geiz tötet.
Menschen.
Kinder.
Bauern.
Wanderarbeiter.
Länder.
Tiere.
Die Eine Welt.
Unsere Welt.

Geiz macht geil.
Geiz macht Dich arm.
Ich. Ich. Ich.
Nichts wie hin.
Nichts wie weg.
Geiz macht einsam.
Geiz macht blind.
Geiz macht dumm.
Im Sonderangebot.

Geiler König Kunde.
Raffzähne.
Nicht verschlucken.
Leere Warenfülle.
Öde Konsumscheunen.
Mogelpackungen.
Netto Lidl Plus Aldi.
Rewe Real Metro Edeka.
Saturn Mediamarkt & Co.
Penny-Fuchser.
Schnäppchenjagd.
Qualität über alle Berge.
Schaler Ausverkauf.
Sale.
Factory Outlet.

Mensch ist was mensch isst.
Armseliger Geizkragen.
Geiler Geizhals.
Hals voll.
Alles muss raus.
Unseliger Geiz.
Immer eine gute Suppe?
Die Suppe lügt.
Bauernglück?
Landliebe?
Wiesen-Höfe?
Gutes vom Bauern?
Von frei laufenden Bauern?
Wir lieben Lebensmittel?
Alles inclusive?
Fünfzig Prozent auf alles.
Außer Tiernahrung.

Nix da.
Ohne mich.
Das kauf ich euch nicht ab.
Mehr ist weniger.
Weniger ist mehr.

Mach Dein Ding.
You can do.
We can do.
Sein statt Haben.
Yes we can.
Wir hassen billig.
Sei fair.
Werte statt Preise.
Leben.
Ich liebe es.

(Eckehard Niemann in Unabhängige Bauernstimme)


Nicht-Interview mit bauernverbandsnahem „Bauernblatt“

Laut agra europe ist Ralph Judisch als Chefredakteur des schleswig-holsteinischen „Bauernblatts“ – mit lobenden Dankesworten des Bauernverbands – zum Ende des Monats August in den Vorruhestand ausgeschieden. Wir wünschen ebenfalls einen schönen Ruhestand und erinnern uns an ein denkwürdiges (Nicht)-Interview mit ihm:

Die folgenden Fragen des „Bauernblatts“ hat Eckehard Niemann im August 2013 wie folgt beantwortet – das Interview wurde aber nicht abgedruckt, weil die Redaktion nicht auf die Forderung Niemanns eingehen wollte, im Falle eines Weglassens und Veränderns von Textteilen eine namhafte Summe zu zahlen:

INTERVIEW

1. Sie versprühen fast täglich per Pressemitteilung verbales Gift und lassen kein gutes Haar an der heutigen, modernen Landwirtschaft. Befriedigen Sie dadurch Ihr Ego?

Das Gegenteil Ihrer Behauptung ist richtig: Ich verteidige „fast täglich“ die bäuerliche Landwirtschaft (und damit den immer noch weitaus größten Teil der Landwirtschaft) gegen die Verdrängung durch die vom Bauernverband als „moderne Landwirtschaft“ schöngeredete Agrarindustrie. Dafür bekomme ich aus der Gesellschaft und auch von vielen Bauern erfreulicherweise sehr viel positive Rückmeldung.

Ich gestehe Ihnen aber gern zu, dass Agrarindustrielle und entsprechend ausgerichtete Teile der Bauernverbandsspitze (und offenbar auch Sie) dies als „Gift“ für ihre Bestrebungen bewerten könnten.

Laut Wikipedia ist mit „Ego“ eine große Selbstgewissheit gemeint: In der Tat bin ich mir sehr gewiss, dass ich mit meinen (ehrenamtlichen) Aktivitäten eine befriedigende und sinnvolle Tätigkeit ausübe.

2. Was ist denn für Sie, der Sie offenbar Romantiker sind, ein bäuerlicher Betrieb, wie viel Fläche hat der, wie viel Kühe, wie viel Schweine, wie viel Arbeitskräfte?

Es ist schon bezeichnend, dass eine Zeitung mit dem Namen „Bauern“blatt mittlerweile um Hilfestellung bei der Definition eines „bäuerlichen Betriebs“ nachsuchen muss. Nun denn: Ein „bäuerlicher Betrieb“ ist einer, der von Bauern betrieben wird – also von selbstständig wirtschaftenden, also von Konzernen unabhängigen Unternehmern, vorwiegend mit Familienarbeitsverfassung und deshalb mit nachhaltigem Denken in Generationen und in Betriebskreisläufen.

3. Jetzt mal Butter bei die Fische: Ab welcher Bestandesgröße beginnt bei Ihnen die Intensivtierhaltung?

Die geforderte „Butter bei die Fische“ hätten Sie in vielen meiner Texte leicht nachlesen können: Oberhalb bestimmter Tierzahl-Grenzen ist eine gesellschaftlich akzeptierte und artgerechte Tierhaltung mit Weidegang und Auslauf (oder zumindest der Rückbau darauf) nicht mehr möglich, das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz und das neue Bundesbaugesetzbuch sehen außerdem oberhalb folgender Tierzahlen ein hohes Risiko der Beeinträchtigung von Umwelt und Anwohnern: 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen-, 15.000 Putenmast- und 600 Rinderplätze.

Der Begriff der „Intensivtierhaltung“ sagt relativ wenig aus, denn eine intensive Tierbetreuung ist natürlich gut, eine intensive Ausrichtung auf hohe Tierleistungen mit Schäden an deren Gesundheit ist ebenso natürlich schlecht. Wir bevorzugen den Begriff „Agrarfabriken“, bei denen nicht die Ställe den Tieren angepasst werden, sondern die Tiere den Ställen – z.B. durch das auch von der EU bereits längst verbotene Kupieren (Kürzen) der Schwänze oder der Schnabelspitzen.

Bei der Diskussion um die EU-Agrarreform unterstützt die AbL übrigens die Forderung nach einer Kappung der Flächenprämien für Großbetriebe oberhalb von 150.000 Euro pro Jahr (das entspräche etwa 500 Hektar).Der Bauernverband setzt sich dagegen für eine Förderung auch von agrarindustriellen Großbetrieben ein - zu Lasten der großen Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe.

4. Die Haltungsbedingungen in der Tierproduktion haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, nehmen Sie nur die frühere Anbindehaltung von Kälbern und Kühen, die heute in eingestreuten Boxen oder in Laufställen stehen. Können Sie das partout nicht anerkennen?

Der Boxenlaufstall (möglichst nur so groß, dass Weidegang möglich bleibt) ist in der Tat ein Fortschritt gegenüber der Anbindehaltung. Das habe auch ich natürlich nie in Frage gestellt. Ich finde es aber unfair gegenüber den Milchbauern, dass deren Ställe von Agrarindustrie und Bauernverband permanent nur als Alibi und Feigenblatt vorgezeigt werden, um nicht die Agrarfabriken mit Stresshaltung bei Geflügel und Schweinen vorzeigen zu müssen.

5. Die Höfe wachsen nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wirtschaftliche Gründe dahinter stehen. Es müssen die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und drei Generationen ernährt werden. Warum wollen Sie trotzdem Investitionen in mehr Wirtschaftskraft im ländlichen Raum verhindern?

Es ist schon zynisch, dass Sie die Vernichtung und Verdrängung vieler bäuerlicher Betriebe durch Agrarindustrielle und den damit verbundenen Verlust an sinnvollen Arbeitsplätzen als Vorteil für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum schönzureden versuchen. Natürlich gibt es einen Strukturwandel - übrigens auch in Form der Erschließung neuer Märkte durch die Bauernhöfe im Bio-, Direktvermarktungs- oder Dienstleistungsbereich.

Der betriebswirtschaftlichen Druck zum Wachsen ist in dieser Schärfe nicht naturgegeben, sondern von Agrarindustrie und Politik durch den Druck auf die Erzeugerpreise massiv forciert. Der Bauernverband will diesen Prozess nur durch so genannte „Leitplanken“ absichern und hat den Einsatz für bessere Erzeugerpreise längst aufgegeben. Das ist etwa so, als wenn die Gewerkschaften auf Lohnforderungen verzichten würden und lediglich durch „Leitplanken“ absichern würden, dass man seinen Lohn durch zusätzliche Überstunden sichert oder nach Feierabend noch eine zusätzliche Arbeit aufnimmt.

Diese Sabotage an den bäuerlichen Erzeugerpreisen kann man eigentlich nur erklären mit den gut bezahlten Posten von Bauernverbands-Funktionären in Molkereien, Schlachtereien oder Landhandels-Mischfutter-Konzernen, die tatsächlich ein Interesse an niedrigen Preisen für landwirtschaftliche Produkte haben. Die Milchbauern und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter arbeiten trotz massiver Behinderung durch den Bauernverband daran, über starke Erzeugergemeinschaften als Marktpartner auf Augenhöhe aufzutreten und über Instrumente der Mengenregulierung den ruinösen Druck auf die Erzeugerpreise abzubauen. Auch die Rübenbauern hätten die mengenbeschränkende und damit erzeugerpreisstützende Quotenregelung mit einer wirklichen Unterstützung des Bauernverbands vermutlich behalten können.

Wir brauchen statt Mengenwachstum endlich ein Preiswachstum - für auskömmliche Gewinne und Einkommen!

6. Wie ist denn Ihre Vision von der deutschen Landwirtschaft der Zukunft?

Es ist die gleiche Vision wie die der allermeisten Bauern: Erhalt einer Vielzahl und Vielfalt von gut strukturierten mittelständischen Bauernhöfen in lebendigen Dörfern und ländlichen Regionen - mit nachhaltiger Bodenbewirtschaftung, flächengebundener und artgerechter Tierhaltung und deshalb auch mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Produktion von Klasse statt Masse zu auskömmlichen Erzeugerpreisen, die durch EU-weite Mengenregulierungs-Instrumente und durch einen Außenschutz gegen ökosoziale Dumping-Importe abgesichert sind.

7. Meinen Sie nicht, dass die deutsche Landwirtschaft unter den von Ihnen genannten Bedingungen im internationalen Wettbewerb verliert, es in der Folge zu Strukturbrüchen kommt und immer mehr Betriebe das Handtuch werfen? Wollen Sie das?

Zu Strukturbrüchen kommt es doch gerade unter den jetzigen Bedingungen, in denen immer mehr Betriebe das Handtuch werfen müssen. Die ruinösen Erzeugerpreise beruhen doch gerade auf dem irrwitzigen Bestreben, die zu hohen deutschen Kosten produzierten Überschüsse zu den Billigpreisen der brasilianischen oder US-amerikanischen Konkurrenz an Russland oder China zu verscherbeln. Ganz abgesehen von den Wirkungen dieser Exporte auf Berufskollegen in anderen Ländern.

8. Angenommen, Ihr Bild von der Landwirtschaft der Zukunft würde Realität, ginge das mit einer deutlichen Verteuerung der Produktion einher. Wer bezahlt das den Bauern?

Vorab: Derzeit und schon seit vielen Jahren bezahlt man den allermeisten Tierhaltern deutlich weniger als deren Kosten – wegen der Macht von Agrar- und Ernährungsindustrie und der von ihnen angeheizten Überschüsse. Wir brauchen endlich eine klare Strategie für den Erhalt bäuerlicher Betriebe!

Es ist absehbar und richtig, dass bestimmte Formen der Tierhaltung – wie zuvor schon die Käfighaltung der Legehennen – unterbunden werden. Sie brauchen dazu nur die Vorgaben der EU oder die des noch von CDU und FDP beschlossenen Niedersächsischen Tierschutzplans anzusehen. Wenn man z.B. den Schweinen die Ringelschwänze nicht mehr abschneiden und den Legehennen und Puten die Schnäbel nicht mehr „stutzen“ darf, um ihre Haltung in enger Stresshaltung noch irgendwie ohne Schwanzbeißen oder Kannibalismus zu ermöglichen – dann wird man den Tieren mehr Platz, Auslauf und Stroh geben müssen. Auch das Verbot von systematischen Antibiotikagaben und das Verbot der Agrarfabriken verringern die erzeugerpreis-drückenden Überschüsse und schaffen Spielraum für faire Erzeugerpreise.

Eine solche Haltung (mit Futterflächenbindung) kann in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen viel besser umgesetzt werden als in agrarindustriellen Dimensionen – dazu brauchen wir EU-weit ein massives Umbau-Förderungsprogramm anstelle von Milliardensubventionen an Großverdiener.

Fleisch wird dann generell und flächendeckend deutlich teurer sein, weil es das agrarindustriell erzeugte Billigfleisch nicht mehr gibt. Die Menschen, die als individualisierte Verbraucher beim Kauf von Billigprodukten bisher immer noch schwach werden, die aber als befragte Bürger ihre Bereitschaft zu höheren Preisen für faire Produkte aus artgerechter Haltung bezeugen, werden dagegen nicht rebellieren. Anpassungen bei Löhnen und Hartz-4 müssen und werden parallel durchgesetzt werden.

9. Wenn man Ihre Verlautbarungen über Monate verfolgt hat, findet man immer die gleichen Argumente mit denen Sie auf die konventionelle Landwirtschaft eindreschen. Glauben Sie ernsthaft, dass das noch verfängt, wird es nicht allmählich sogar lächerlich?

Glauben Sie ernsthaft daran oder finden Sie es nicht allmählich sogar auch lächerlich, dass Sie immer noch behaupten, ich würde „auf die konventionelle Landwirtschaft eindreschen“? Die AbL verteidigt bäuerliche Landwirtschaft in konventioneller und ökologischer Wirtschaftsweise gegen Agrarindustrie und auch Pseudo-„Bio“-Agrarindustrie. Es wäre schön, wenn Sie auf meine Argumente endlich mit sachlichen und ernst zu nehmenden Gegenargumenten antworten würden statt mit Polemik und hergesuchten Behauptungen…

10. Hand aufs Herz: Wie viele Mitglieder hat die Abl in Deutschland wirklich – und wer finanziert Sie und ihre Kampagnen?

Wir haben in der AbL sehr viel weniger Mitglieder als der Bauernverband - in dem zahlreiche unzufriedene Bauern ja nur noch bleiben, weil sich der Verband und seine direkten oder indirekten Vertreter viele Befugnisse angeeignet haben – so bei Antragstellung zu den landwirtschaftlichen Sozialkassen oder bei Pacht- und Grundstücksverkehr.

Unsere „Kampagnen“ finanzieren wir aus Mitgliedsbeiträgen, weil wir nicht agrarindustrieabhängig werden wollen wie der Bauernverband, der ein Großteil der PR ja der so genannten „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“ (FNL) überlässt, die wesentlich von Konzernen und Verbänden der Agrarchemie, Gentechnik, Fleisch- und Futtermittel-Industrie getragen, gesteuert und finanziert wird. Deshalb hat die AbL auch einen festen Platz in vielen gesellschaftlichen Bündnissen – deshalb stehen Agrarindustrie und Bauernverbandsspitzen trotz ihrer PR-Gelder immer stärker im gesellschaftlichen Abseits.


Landwirtschaft Macht Essen - Zweiter „Wir haben es satt!“-Kongress

Vom 30. September bis zum 3. Oktober 2016 findet der zweite "Wir haben es satt"-Kongress in Berlin statt. Unter dem Motto „Landwirtschaft Macht Essen" liegt der Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses auf den Fragen: Woher kommt das Essen? Welche globalen Machtgefüge steuern die Lebensmittelproduktion? Wie kann ein Umbau der Landwirtschaft gestaltet werden?

Mehr Informationen und Anmeldung:

wir-haben-es-satt.de

Quelle: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) vom 12.9.2016


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