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Glyphosat-Abstimmung: Erneut keine qualifizierte Mehrheit

24.6.2106 - Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten am 6. Juni 2016 im SCOPAFF-Ausschuss zu keiner Einigung zum Thema Glyphosat gekommen sind, hat heute der EU-Berufungsausschuss über eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung für weitere zwölf bis 18 Monate abgestimmt; allerdings erreichten die Mitgliedsstaaten erneut keine qualifizierte Mehrheit. Ende Juni läuft die Zulassung für Glyphosat in der EU aus.

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Berufungsausschuss haben Frankreich und Malta mit einem klaren "Nein" gestimmt. Neben Deutschland enthielten sich sechs weitere Staaten (Italien, Portugal, Luxemburg, Bulgarien, Estland); 19 Länder stimmten dafür. Die Zulassung sollte zunächst erfolgen bis die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Ergebnisse einer noch ausstehenden Studie über die Sicherheit von Pestiziden veröffentlicht. Vor einigen Tagen hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten angemahnt, mit klarem „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen, und angekündigt, die Glyphosat-Zulassungverlängerung zur Not im Alleingang durchzubringen, sollte es zu keiner qualifizierten Mehrheit dafür oder dagegen im EU-Berufungsausschuss kommen. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission ist nun für nächste Woche angedacht.

"Wir fordern sofortiges Glyphosat-Verbot in der europäischen Landwirtschaft!"

Ursula Hudson, Vorstandsvorsitzende von Slow Food Deutschland, nahm Stellung zur Entscheidung des EU-Berufungsausschusses: „Die Europäische Kommission muss nun für ihre Entscheidung auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern, des Europäischen Parlaments und auf die Meinung der europäischen Bürger hören. Sie muss damit der Notwendigkeit nachkommen, die Art ihrer wissenschaftlichen Glyphosat-Bewertung offenzulegen und für Transparenz zu sorgen, bevor sie etwa eine Zulassungsverlängerung der Substanz in die Wege leitet. Die EU-Kommission darf sich mit ihrer Entscheidung nicht über die Meinung anderer hinwegsetzen und die Bevölkerung damit gesundheitlichen Risiken aussetzen. Unabhängig von der Entscheidung ist es dringend notwendig, ein sofortiges Verbot für den Bereich Landwirtschaft einzuführen, welches das Besprühen der Kulturpflanzen mit dem Herbizid direkt vor der Ernte untersagt. Der schleppende Entscheidungsprozess in puncto Glyphosat zeigt, dass die europäischen Institutionen dringend Raum schaffen müssen für eine offene Debatte über die möglichen Wege zum Erreichen eines ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Lebensmittelsystems in Europa, welches sich auf unabhängige und transparente wissenschaftliche Studien stützt.“

Vorsorgeprinzip angemahnt: "EU-Entscheidungen erst nach sorgfältiger Folgenabschätzung"

Slow Food ruft die europäischen Institutionen dazu auf, die externen Kosten, Folgekosten der industriellen Lebensmittelerzeugung auf Gesundheit, Umwelt, Mensch und Tier, nicht länger auszuklammern und in die politische Debatte einzubinden. Politische Entscheidungen müssen auf Basis von Zukunftsfähigkeit und Enkeltauglichkeit getroffen werden, denn weiter wie bisher ist keine Option.


Bild oben: Winterraps. Laut einer Studie der Uni Göttingen* entfallen große Anteile des Glyphosateinsatzes in Deutschland auf Raps. | © Katharina Heuberger

Mehr Informationen und Slow-Food-Positionen:

Einigung der Mitgliedstaaten bleibt weiterhin aus

*Studie Universität Göttingen: Erhebungen zum Einsatz von Glyphosat im deutschen Ackerbau

Kommentar: Darf Glyphosat weiterhin auf den Acker?

Online-Aktion: Gegen die Wiederzulassung von Glyphosat! (27.4.2016)

Glyphosat: EU-Parlament stimmt Wiederzulassung zu (13.4.2016)

Slow Food International: 10 Things You Need To Know About Glyphosate (3.3.2016, Englisch)

"The Herbicide that is Dividing Europe" - Artikel über Glyphosat von Carlo Petrini (29.2.2016, Englisch)

Online-Petition: Glyphosat stoppen! (24.2.2016)

Slow Food International: Glyphosat - Stimmen Pro und Contra (15.2.2106)

Glyphosat: Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren (12.2.2016)

EFSA macht Weg frei für Wiederzulassung von Glyphosat (19.11.2015)

Slow Thema: EU-Agrarpolitik


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