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Stoppt das Höfesterben! Aktion vor der Agrarministerkonferenz

12.9.2016 - Rostock-Warnemünde/Berlin: „Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Stoppt das Höfesterben!“, mit dieser Botschaft verdeutlichten Aktive der Kampagne „Meine Landwirtschaft“, Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der Ostsee vor Beginn der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz die dramatische, existenzbedrohende Lage unzähliger Landwirte. Das breite gesellschaftliche Bündnis fordert Milchmengenreduzierung und sofortige Finanzmittel gegen Höfesterben.

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Kampagne "Meine Landwirtschaft, Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom 7. 9. 2016 

Der Hintergrund: In den letzten 10 Jahren haben 40.000 Milchvieh haltende Betriebe und 64.000 Schweine haltende Betriebe die Hoftore geschlossen – und auch 2016 geht das Höfesterben weiter. Mit ihrer Aktion richteten die Landwirte und Unterstützer ein deutliches „Es reicht!“ an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und die Landesminister, die Donnerstag und Freitag in Warnemünde tagen. Die Teilnehmer der Aktion unterstrichen ihren dringenden Appell mit zahlreichen Schildern und Transparenten, auf denen Forderungen wie „Milchmenge reduzieren – jetzt!“, „Kleinere und mittlere Betriebe fördern!“ und „500 Millionen Euro für artgerechte Tierhaltung und Ökolandbau“ standen.

Agrarkrise geleugnet

„Es gibt Verantwortliche für diese Krise, wir nennen sie beim Namen: Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister Schmidt sowie die Spitze des Deutschen Bauernverbandes, die die Agrarkrise geleugnet und so die Preise ins Uferlose haben abstürzen lassen. Millionenprogramme wurden verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzierung aufgenommen. Frei nach dem Motto: Der Markt soll und wird es schon irgendwie alleine richten“, sagte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Janßen betonte zugleich, dass die Länderagrarminister im Gegensatz zur Bundesregierung einen verantwortungsvollen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht hätten, die das Bündnis unterstützt.

„Große Verantwortung trägt auch die Agrarindustrie, allen voran die Chefs der Großmolkereien, z.B. die des Deutschen Milchkontors (DMK), Deutschlands größter Molkerei mit dem schlechtesten Auszahlungspreis (22 Cent/kg). Wider aller Vernunft organisiert das DMK keine Mengenbegrenzung, sondern lässt stattdessen Bauernhöfe bewusst mit brutalen Erzeugerpreissenkungen gegen die Wand laufen. Das DMK betreibt Kapitalvernichtung in Millionenhöhe und zerstört mit Exportdumping die Projekte kleinbäuerlicher Milchwirtschaft in den ärmeren Ländern der Welt“, so Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.

Milchmengenreduzierung gefordert

Die Organisatoren forderten die Minister von Bund und Ländern auf, kurzfristig eine spürbare Mengenreduzierung zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. Um weiteren Überschüssen und einem erneuten Wachstumswahn innerhalb der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben, sind sowohl ein Marktverantwortungsprogramm als auch ein Programm der Milchqualitätsoffensive notwendig. „Kühe auf der Weide und tiergerechte Haltung, Gras, Silage, Heu und gentechnikfreies Futter für die Kühe, Vollmilch für die Kälber, Zucht auf Lebensleistung, Ausrichtung der Erzeugung auf die Regionen und den EU-Binnenmarkt statt auf dem Weltmarkt – diese Forderungen werden von der Zivilgesellschaft unterstützt“, so Jutta Sundermann, Sprecherin von Aktion Agrar. Das Bündnis forderte die Minister auf, den von der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik gewährten Spiel-raum zu nutzen: Um das Höfesterben zu verhindern, müssen die Aufschläge auf die ersten Hektare von bislang 7 Prozent auf die möglichen 30 Prozent der EU-Direktzahlungen erhöht werden. Zudem müssen die Gelder für Programme der ländlichen Entwicklung – hier insbesondere die Umbaupro-gramme für eine tiergerechte Haltung, Agrarumweltmaßnahmen und den Ökologischen Landbau – auf die möglichen 15 Prozent der Gelder (bislang 4,5 Prozent) aufgestockt werden. Dies entspricht einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr.

Zum Hintergrund:

Die Aktion wurde von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Aktion Agrar und der Kam­pagne „Meine Landwirtschaft“ – einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss von über 45 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit – durchgeführt. Zusammen veranstalten die Organisationen die „Wir haben es satt!“-Demo, zu der alljährlich im Januar Zehntausende zusammenkommen, um für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu demonstrieren.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Kampagne "Meine Landwirtschaft", Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom 7.9.2016. Bild: © Kampagne Meine Landwirtschaft

Mehr Informationen:

Kampagne Meine Landwirtschaft

Aktion Agrar

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft


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