Slow Food Deutschland begrüßt die Vorlage eines einheitlichen Logos für die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Slow Food hatte zusammen mit dem Verbrauchentrale Bundesverband und anderen Verbänden von Anfang an darauf hingewiesen, dass sich die seit Mai 2008 mögliche Kennzeichnung ohne ein einheitliches Logo wie bei Bio-Produkten nur mühsam durchsetzen werde. Vor wenigen Wochen hat Slow Food in einer Forsa-Umfrage ermittelt, dass 90 Prozent der Verbraucher ein solches einheitliches Siegel wünschen. Die Umfrage zeigte  auch, dass nach wie vor 78 Prozent der Deutschen kein "Genfood" wollen.

"Mit dem Logo ist ein erster Schritt getan", erklärte der Vorsitzende von Slow Food Deutschland, Otto Geisel. "Wir werden die Produzenten, mit denen wir in Kontakt sind, auf die neue Möglichkeit hinweisen." Der nächste Schritt müsse allerdings sein, dass Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ebenfalls als solche klar gekennzeichnet würden.

„Ohne Gentechnik“: Einheitslogo schafft Klarheit

Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt Initiative des Verbraucherministeriums

10.08.2009 - Ein einheitliches Logo für tierische Produkte „ohne Gentechnik“ hat heute Bundesverbraucherschutzministerin Aigner vorgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative und fordert die Hersteller auf, zügig Gebrauch von dieser verbesserten Kennzeichnung zu machen. Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Bestandteile in der Nahrung ab. Doch beim Einkauf ist für sie nicht zu erkennen, ob das Rindersteak von einem Tier stammt, dessen Futter Gentechnik enthielt. Zwar regelt seit Mai 2008 ein Gesetz, welche Anforderungen Hersteller erfüllen müssen, um Produkte mit dem Wortlaut „ohne Gentechnik“ kennzeichnen zu dürfen. Rechtlich vorgegeben ist jedoch nur die Begrifflichkeit, nicht die Form der Darstellung. Auf ein einheitliches Logo konnten sich die verschiedenen Erzeuger bisher nicht einigen. Abhilfe soll nun der Kennzeichnungsvorschlag des Bundesverbraucherministeriums schaffen.

„Für Verbraucher wäre das Siegel eine große Entscheidungshilfe beim Einkauf“, erklärt Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung im Verbraucherzentrale Bundesverband. Damit Verbraucher den Versprechungen des neuen Logos vertrauen, müsse die Vergabe in enger Abstimmung mit der Lebensmittelüberwachung erfolgen. Diese ist für die Kontrollen zuständig. Zudem sei es wichtig, dass die Siegelvergabe unbürokratisch erfolge, um es interessierten Herstellern möglichst leicht zu machen, das Siegel zu nutzen. Ministerium soll Aufklärungskampagne zum neuen Logo starten Ähnlich wie beim sechseckigen Biosiegel, schafft das Ministerium mit seiner Initiative zugleich die Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit und Kommunikation des Logos. „Nun ist die Wirtschaft gefordert, von der neuen Möglichkeit auch Gebrauch zu machen“, so Etgeton. Um die Akzeptanz des Siegels bei Herstellern und Verbrauchern zu erhöhen, sei außerdem eine umfassende Aufklärungskampagne erforderlich. „Das Ministerium sollte hier schnell aktiv werden.“

Für ein einheitliches Siegel „Ohne Gentechnik“ sprachen sich in einer von der Organisation Slowfood in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage 90 Prozent der Verbraucher aus. 78 Prozent lehnen generell gentechnisch veränderte Bestandteile in der Nahrung ab. 85 Prozent wollen keine Gentechnik im Futter der Nutztiere, deren Fleisch verzehrt wird. Als Motiv nannten die meisten die Sorge um unkalkulierbare Auswirkungen auf die Kreisläufe der Natur.

"Mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf"

Präsentation des Logos „Ohne Gentechnik“


„Das neue einheitliche Logo „Ohne Gentechnik“ macht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter, sich bewusst für Lebensmittel ohne Gentechnik zu entscheiden“, betonte Frau Bundesministerin Aigner anlässlich der Präsentation dieses neuen Logos in München. 

Mit der Einführung dieses einheitlichen Logos wird dem dringenden Wunsch der Verbraucherverbände und der interessierten Lebensmittelwirtschaft entsprochen. 

Zwar besteht bereits seit Anfang 2008 die Möglichkeit, gentechnikfreie Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu kennzeichnen. Allerdings wurde in der Praxis diese Kennzeichnung bislang nur zurückhaltend verwendet. Nach den Vorgaben des europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrechts ist es nicht möglich, eine verbindliche Kennzeichnung für tierische Produkte wie Milch, Eier oder Fleisch einzuführen, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Darüber hinaus können in Lebensmitteln Spuren von gentechnisch veränderten Bestandteilen enthalten sein, ohne dass diese gekennzeichnet sein müssen.

Das neue Label macht es nun möglich, diese Lücken zu schließen. Es gibt die Sicherheit, dass in den so gekennzeichneten Lebensmitteln keine gentechnisch veränderten Bestandteile, auch nicht in Spuren, vorhanden sind. 

Das neue Label wird den Herstellern, die ihre Produkte als „Ohne Gentechnik“ kennzeichnen wollen, zur unentgeltlichen Nutzung angeboten. Damit wird die Verwendung für die interessierte Lebensmittelwirtschaft erleichtert. Gleichzeitig wird die Erkennbarkeit solcher Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher gemacht. 

„Durch die Einführung eines einheitlichen Logos wird die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt und ich wünsche mir, dass von der Kennzeichnungsmöglichkeit rege Gebrauch gemacht wird“, unterstrich Frau Bundesministerin Aigner.

Das Logo in einer druckfähigen Version und weitere Informationen finden Sie auf der Startseite der BMELV-Homepage www.bmelv.de

SPD: Endlich einheitliches Logo für „ohne Gentechnik“-Produkte!



Anlässlich der Präsentation des einheitlichen „ohne Gentechnik“-Logos in München erklärt das für Verbraucherschutz zuständige Mitglied von Frank-Walter Steinmeiers Wahlkampfteam, Dr. Barbara Hendricks:



Endlich! Unsere Forderung nach einem einheitlichen Logo für „ohne Gentechnik“-Produkte wird nun, nach etwa einjährigem Drängeln, umgesetzt. Der Wiedererkennungseffekt bringt schnelle Orientierung für Verbraucher, weil sie wissen: Bei Fleisch, Milch und Eiern und daraus hergestellten Lebensmitteln mit diesem Logo wird auf die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen komplett verzichtet, auch bei der Fütterung von Tieren. Das Logo bringt Erleichterungen für die Anbieter, denn es soll kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Mit der dringend erforderlichen Informationskampagne zur Begleitung der Einführung erwarten wir einen Schub für ein breiteres Angebot an „ohne Gentechnik“-Lebensmitteln. Und das heißt: Mehr Wahlfreiheit für die Verbraucher.
 
Wenn nun Ministerin Aigner das Logo der Öffentlichkeit vorstellt und die Lorbeeren für die auf Druck der SPD zustande gekommene „ohne Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung einsammeln will, dann kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass niemand weiß, wofür CDU/CSU in Sachen Grüne Gentechnik stehen. Mit unrichtigen Darstellungen haben Unionspolitiker immer wieder versucht, die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung in Misskredit zu bringen. Und im Wahlprogramm von CDU/CSU sollen unkonkrete Floskeln darüber hinweg täuschen, dass die CDU für einen kritiklos gentechnikfreundlichen Kurs steht und die CSU zwar in Bayern gentechnikkritisch blinkt, aber in Berlin, wenn es um die Realisierung geht, gentechnikfreundlich abbiegt und der SPD in den Rücken fällt.



Bei der SPD wissen die Wählerinnen und Wähler woran sie sind: Sie hat sich im Regierungsprogramm auf Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik festgelegt. Für uns hat der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion Priorität. Wenn 80% der Verbraucherinnen und Verbraucher den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und den Einsatz in der Lebensmittelproduktion ablehnen, ist es für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelproduktion von zentraler Bedeutung, weiterhin sowohl ökologische als auch konventionell erzeugte Lebensmittel ohne gentechnische Verunreinigungen anbieten zu können. 
Bereits jetzt verursacht der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen erhebliche Kosten in der gesamten Lebensmittelkette, ohne dass dem ein Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber steht. Aufwendige Maßnahmen zur Abwehr von Verunreinigungen der Warenströme, insbesondere auch von nicht zugelassenen und daher möglicherweise umwelt- oder gesundheitsschädlichen Produkten, sowie zum Nachweis der gentechnikfreien Produktion werden letztlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. 

Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf:



- Gentechnikfreie Regionen: Wir unterstützen die Zusammenschlüsse konventioneller oder ökologischer Erzeuger zu gentechnikfreien Regionen, denn sie  bieten die Möglichkeit, sich gemeinschaftlich besser gegen gentechnische Verunreinigungen zu schützen und Kosten und Aufwand für Vorsorgemaßnahmen zu sparen. Allerdings sind solche Zusammenschlüsse aufgrund des EU-Rechts bisher nicht verbindlich. Das europäische und nationale Recht muss geändert werden.



- Vorrang für Sicherheit von Mensch und Umwelt: Das Verbot des Anbaus der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 war ein wichtiger, richtiger und längst überfälliger Schritt, denn die Hinweise auf negative Umweltauswirkungen und Effekte auch auf Nichtzielorganismen wie Bienen oder Schmetterlinge mehrten sich. Die Zulassung solcher Pflanzen widerspricht dem Vorsorgeprinzip, schadet der Umwelt, der biologischen Vielfalt und der Landwirtschaft. Deshalb setzen wir uns für eine Überarbeitung der EU-Zulassungsverfahren ein. Die Unbedenklichkeit eines neuen gentechnisch veränderten Organismus (GVO) für Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt und die Langzeiteffekte müssen besser überprüft werden. Und es müssen vor allem auch die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Einführung neuer Konstrukte und die Möglichkeiten und Kosten der Kontrolle bei der Zulassung berücksichtigt werden. 
Die Zulassung darf auch nicht unterlaufen werden: An der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassenen GVO muss festgehalten werden. Die Einführung von Schwellenwerten für in der EU nicht sicherheitsbewertete und nicht zugelassene GVO würde das innerhalb der EU geltende Schutzniveau unterlaufen.
    


- Reinheit vom Acker bis zur Theke: An der Saatgutreinheit muss festgehalten werden. Die Einführung einer Toleranzschwelle auf EU-Ebene für die Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut lehnen wir ab: Wo GVO drin ist, muss das auch draufstehen. Gerade beim Saatgut als erstem Glied der Produktionskette muss jeder Eintrag von Verunreinigungen verhindert werden, damit eine Anreicherung in der Kette und eine flächendeckende Verbreitung ausgeschlossen werden.



- Mehr Transparenz: Wir setzen uns für die Schließung der auf EU-Ebene bestehenden Kennzeichnungslücke bei tierischen Erzeugnissen ein. Nach derzeitigem EU-Recht müssen zwar Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden, aber Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit solchen Pflanzen gefüttert wurden, sind bisher nicht kennzeichnungspflichtig. Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Produkte von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden und bei welchen Produkten auf die Verfütterung von gv-Pflanzen verzichtet wurde. 

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Produkte wählen können, die sie haben möchten. Mit der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung auf freiwilliger Basis haben wir dazu auf nationaler Ebene die Möglichkeit geschaffen. Sie muss aber durch eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse ergänzt werden, und die Kennzeichnung darf nicht davon ablenken, dass es auch auf anderen Feldern noch Handlungsbedarf gibt.

Grüne: "Aigner muss Gen-Kennzeichnungslücke auf EU-Ebene schließen"

Zur Einführung eines Siegels "Ohne Gentechnik" erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Nach langem Zögern kommt Ministerin Aigner endlich der Forderung von Grünen, Lebensmittel- und Verbraucherverbänden nach einem einheitlichen Kennzeichnen "Ohne Gentechnik" nach. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die gentechnikfreie Produktion zu fördern und den Markt für gentechnikfreie Futtermittel auszubauen.

Klar ist aber, dass ein freiwilliges Siegel für gentechnikfreie Produzenten auf Dauer nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Verursacher gentechnischer Verunreinigungen in die Pflicht genommen werden. Die gesetzliche Gen-Kennzeichnungslücke für Fleisch, Eier und Milch, die mit Futtermitteln aus Gen-Soja und Gen-Mais erzeugt werden, muss endlich geschlossen werden. Nur dann besteht vollständige Wahlfreiheit für die Verbraucher und es wird Druck auf Lebensmittelproduzenten und Futtermittelimporteure ausgeübt, die Nachfrage nach gentechnikfreier Ware zu bedienen und gentechnische Verunreinigungen im Produktionsprozess auszuschließen.

Wir fordern die CSU-Ministerin daher auf, den Vorschlag des EU-Parlaments zur Schließung der Kennzeichnungslücke im Ministerrat aktiv zu unterstützen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des neuen Gentechnik-Kurses der CSU, da bislang die CDU/CSU-Mitglieder im Europäischen Parlament alles versucht haben, um eine verbrauchergerechte Kennzeichnung zu verhindern.

Um das Siegel "Ohne Gentechnik" zum Erfolg zu machen, muss seine Einführung von einer Informationskampagne begleitet werden. Leider hat Aigner aber selbst zur Schwächung des Labels und zur Verunsicherung der Verbraucher mit ihrer Aussage beigetragen, Lebensmittel mit diesem Label dürften bis zu 0,9 Prozent mit gentechnisch veränderten Bestandteilen verunreinigt sein. Das ist definitiv falsch, die Ministerin ist damit auf die Verwirrtaktik von Gentechniklobby, Futtermittelherstellern und der CDU-Bundestagsfraktion hereingefallen. Deren Ziel ist es, die zunehmende Gen-Kontamination von Lebensmitteln als unausweichlich und unbedenklich darzustellen und so eine Akzeptanz der Gentechnik beim Verbraucher zu erzwingen.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.