Online-Petition gegen ISDS
Online-Petition gegen geplanten Investorschutz beim TTIP
Ein besonders heikles Kapitel des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) ist das sogenannte „Investor-Staat- Streitbeilegungsverfahren (ISDS)“. ISDS bietet ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, Staaten, in denen sie investiert haben, bei internationalen, aber geheimen Schiedsgerichten, zu klagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze und Verordnungen vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen worden sind, aber nun aus Sicht der InvestorInnen den Erfolg ihrer Investitionen (oder bloß die Gewinnaussichten) gefährden. Auf diese Art und Weise werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Bevölkerung (wie etwa ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz, oder Menschrechte) ausreichend zu schützen. Darüber hinaus werden Streitigkeiten zwischen Staaten und InvestorInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten WirtschaftsanwältInnen geregelt. Diese sind BürgerInnen gegenüber nicht verantwortlich, im Gegenteil: Sie haben ein persönliches, materielles Interesse daran, dieses schädliche System aufrecht zu erhalten. Schiedsverfahren zwischen Staaten und InvestorInnen geben damit privaten Konzernen Rechte, die sonst nur der Regierung zustehen. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das weder zu rechtfertigen noch zu akzeptieren.
Schließen daher auch Sie sich der Online-Petition an die Europäische Union an, um diesen Eingriff in die demokratische Souveränität zu verhindern! Noch bis zum Sonntag laufen die öffentlichen Konsultationen in Brüssel. Machen Sie Ihre Stimme gegen ungerechtfertigte Privelegien von Investoren gegenüber der Zivilgesellschaft hörbar!
Die Inititiative wird vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und vom Büro der Österreichischen Arbeitskammer in Brüssel getragen und von Slow Food Deutschland unterstützt!
Bild oben: Dan Mullaney (links), US-amerikanischer Chefunterhändler des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) und sein EU-Kollege, Ignacio Garcia Bercero, beim Start der fünften Verhandlungsrunde vom 19. bis 23. Mai 2014 in Arlington, Virginia. | © EU-Kommission 2014
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