Petition gegen Pflanzenpatentierung
Online-Aktion: Gegen Patentierung von 30 Nutzpflanzen in der EU
Wie eine aktuelle Recherche zeigt, will das Europäische Patentamt (EPA) in allernächster Zeit weitere 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und deren Töchterfirmen erteilen. Die Firma Syngenta kann zeitnah auf etwa ein Dutzend Patenterteilungen hoffen. Viele dieser Patente, die jetzt unmittelbar vor der Erteilung stehen, erstrecken sich auf Gemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat.
Da die Schweizer Firma Syngenta schon bald von ihrem US-Konkurrenten Monsanto übernommen werden könnte, würden dadurch auch die neuen Patente ebenso wie viele Hundert bereits erteilte in einer Hand vereint. Damit hätte Monsanto seine globale marktbeherrschende Stellung deutlich ausgebaut und könnte die Grundlagen der Ernährung in Europa und anderen Regionen der Welt in nie dagewesenem Ausmaß kontrollieren. Viele der vom EPA erteilten Patente erstrecken sich über die gesamte Kette der Nahrungsmittelerzeugung, vom Saatgut bis zum Lebensmittel.
Inakzeptable Auslegung der Patentgesetze
Ende März 2015 bekräftigte die Große Beschwerdekammer des EPA eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze: Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, patentiert werden können. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern untergräbt auch die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht, welche besagen, dass „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentiert werden dürfen. Diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist auch für die jetzt unmittelbar zur Entscheidung anstehenden Patente von Monsanto und Syngenta bindend.
„Züchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher gehören zu den Verlierern dieser Entwicklung: Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung gibt einigen wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen haben“, erklärt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Die europäischen Regierungen müssen jetzt endlich aktiv werden und die Interessen der Allgemeinheit gegen die von Patentlobbyisten und Großkonzernen verteidigen.“
Bestehende Verbote der Patentgesetze stärken
Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ verlangt, dass die europäischen Regierungen die bestehenden Verbote der Patentgesetze stärken, indem sie die Regeln zu ihrer Auslegung verändern. Einzelne Regierungen wie die deutsche und die niederländische verbieten in ihren Ländern auch bereits Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Zucht stammen. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen und noch darüber hinausgehen. Schließlich sollten die europäischen Patentgesetze so verändert werden, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel vollständig verboten werden.
Quelle: Presseinformation von "No Patents on Seeds" vom 21. Mai 2015
Bild oben: Bio-Saatgut für Mangold und anderes Gartengemüse. | © Katharina Heuberger