CETA: Slow Food kritisiert das EU-Parlament für die Zustimmung zum Freihandelsabkommen

15.2.2017 – Das Europäischen Parlament stimmte heute mit deutlicher Mehrheit für das umfassende Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die Abstimmung des EU-Parlaments richtet sich gegen ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft, das sowohl in Europa als auch in Kanada gegen das Abkommen eingetreten war.

CETA: Slow Food kritisiert EU-Parlament für Zustimmung zum Freihandelsabkommen

Die Mobilisierung gegen CETA rief eine der stärksten demokratischen Protestbewegungen seit langer Zeit hervor. Dazu gehörten auch die Stimmen von 3,5 Millionen Bürgern aus ganz Europa, die eine Petition gegen CETA und das Zwillingsabkommen TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, unterzeichneten.

"Interessen der Kleinerzeuger sind nicht geschützt."

Carlo Petrini, Präsident von Slow Food sagte: „Internationale Freihandelsabkommen sind sinnlos, wenn sie keine sozialen und umweltspezifischen Produktionsstandards garantieren, die die Interessen von Kleinerzeugern schützen. Weder CETA noch TTIP oder TPP tun das. Und auch kein ähnliches Abkommen wird das in der Zukunft tun. Solche Abkommen zu unterzeichnen, kommt einem Verzicht auf die regulatorische und politische Funktion gleich, die in der Hand der Regierungen liegen sollte, und privatisiert damit die Entscheidungsprozesse.”

José Bové, Mitglied des EU-Parlaments, ging noch weiter: „Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird gravierende Folgen für europäische und kanadische Bauern haben, besonders in unwirtlichen ländlichen Gebieten, wie Gebirgsregionen. Ich fürchte, dass der fälschliche Schutz von Lebensmitteln mit geschützter Ursprungsbezeichnung zu starken Einbußen für einige echte Qualitätsprodukte führen wird.

Gewinner dieses heutigen Abkommens sind multinationale Großkonzerne. Diese Abstimmung ist eine Niederlage, aber der Kampf geht weiter, denn nun muss CETA von den 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes einzelne Land muss seinen Einsatz dagegen auf europäischer Ebene vervielfachen.

Ich bin überzeugt davon, dass es äußerst wichtig ist, alle bilateralen Verhandlungen zu stoppen und die multilateralen Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Sozial- und Umweltrechte berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz.”

Der Protest geht weiter

Slow Food ruft alle EU-Staaten dazu auf, die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen und auf die Stimmen derjenigen zu hören, deren Lebensgrundlage damit auf dem Spiel stünde. Man darf die Bedrohung nicht vernachlässigen, die diese Abkommen für unsere Demokratie an sich darstellen. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Regierungen ihre Macht zu Gunsten von Freihandelsabkommen einsetzen, die die Rechte beschneiden, die wir uns als Bürger und Arbeitnehmer erarbeitet haben. Menschen sind wichtiger als Profit! Jetzt sind die Zivilgesellschaften der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten am Zug.

Hintergrund:

Nach der Unterzeichnung von CETA seitens der EU und der kanadischen Regierungen im Oktober 2016 sowie den kontroversen Abstimmungen in einigen Ausschüssen des EU-Parlaments, war die heutige Abstimmung der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg der letzte Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung von CETA auf EU-Ebene. Ein Großteil des Abkommens wird nun im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Aber das gesamte Abkommen wird erst nach der Ratifizierung der Parlamente in allen 28 EU-Staaten implementiert, einschließlich derer, wo CETA höchst umstritten ist und Volksabstimmungen dazu anstehen.

Mehr Informationen:

Pressemeldung des EU-Parlaments zur heutigen Abstimmung

Slow Thema: Agrarpolitik. Informationen, Aktionen, Positionen

Quelle: Pressemitteilung von Slow Food International vom 15. Februar 2016

Foto: © Stefan Abtmeyer

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