Bienen und Bauern retten: Warum deine Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative so wichtig ist!

16.06.2020 - Letzten Herbst hat sich Slow Food der EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ angeschlossen, denn das Umstellen auf eine bienenfreundliche Landwirtschaft und der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist grundlegend für die Zukunft der Ernährung – auch in Europa. Warum auch Ihre Beteiligung an der EU-Bürgerinitiative so wichtig ist und wie diese funktioniert, lesen und sehen Sie im Video hier.

Warum ist die EU-Bürgerinitiative Bienen und Bauern retten so wichtig? 

In Deutschland gab es in der Vergangenheit mehrere Petitionen zur Unterstützung von Bienen auf Länderebene. Die Europäische Bürgerinitiative "Rettet Bienen und Bauern" unterscheidet sich jedoch von allen anderen, denn sie ist das einzige direktdemokratische Instrument, das Europäer*innen zur Verfügung steht, um den EU-Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Sie ist der effektivste Weg, die Europäische Kommission und das EU-Parlament dazu zu bringen, sich mit einem Thema zu beschäftigen und einen anderen Weg einzuschlagen. Veränderung kann durch die Initiative erreicht werden, denn werden die nötigen 1 Million Unterschriften gesammelt, sind die EU-Kommission und das EU-Parlament dazu verpflichtet, die Forderungen der Initiative gesetzlich umzusetzen. Mehr Informationen dazu >> hier

 Wie funktioniert solch eine EU-Bürgerinitiative (kurz EBI) genau? 

Eine Europäische Bürgerinitiative zu starten ist keine leichte Aufgabe - sie muss von sieben Bürger*innen aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam initiiert werden. Wenn die Initiative von der Kommission bewilligt wird, haben die Organisatoren genau ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften in ganz Europa zu sammeln. Dabei müssen die Unterschriften in mindestens 7 EU-Ländern bestimmte Schwellenwerte erreichen. Die Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit der Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Als Beispiel liegt die Mindestzahl der benötigten Unterschriften in Finnland bei weniger als 10.000, während in Deutschland 70.000 Unterschriften erreicht werden müssen.

Wenn es der Europäischen Bürgerinitiative gelingt, 1 Million Unterschriften zu sammeln, müssen diese Unterschriften von den nationalen Behörden validiert werden. Sehr oft bestehen etwa 200.000 Unterschriften die strengen Auswertungsverfahren nicht, wodurch die Organisatoren unter Druck gesetzt werden, zur Sicherheit mehr als 1 Million Unterschriften zu sammeln. Tatsächlich sind bisher nur eine Handvoll der Europäischen Bürgerinitiativen erfolgreich gewesen. 

Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des Unterschriftensammelprozesses lädt die Europäische Kommission die Organisatoren ein, das Anliegen ihrer EBI bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Dann muss die Kommission innerhalb von drei Monaten eine Antwort verabschieden, in der sie darlegt, welche Art von Maßnahmen sie vorschlagen wird, um das Anliegen der EBI weiterzutragen. 

Warum muss ich meine Daten zur Verfügung stellen? 

Dies ist die einzige Möglichkeit, Ihre Unterschrift zu validieren, was für eine erfolgreiche EBI von entscheidender Bedeutung ist. Ihre Daten sind durch EU-Recht und Datenschutzbestimmungen geschützt. Die nationalen Regierungen verwenden personenbezogene Daten nur zur Überprüfung der Unterstützungsbekundungen, dann löschen sie Ihre Daten und vernichten Ihre Unterstützungsbekundung spätestens einen Monat nach dem Überprüfungsprozess.  

Hat die Europäische Bürgerinitiative #BienenundBauernRetten eine Chance? 

Ja, mit Ihrer Unterstützung können wir 1 Million Unterschriften sammeln und die EU-Kommission auffordern, dringend notwendige Maßnahmen zum Erreichen unserer Kernforderungen zu ergreifen: 

  • Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden:
    Der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der EU-Landwirtschaft soll bis 2030 um 80% reduziert werden. Bis 2035 sollen die EU-Mitgliedstaaten komplett pestizidfrei sein

  • Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität:
    Biotopflächen sollen wiederbelebt und landwirtschaftliche Flächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern

  • Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern:
    Die Landwirt*innen müssen beim notwendigen Übergang zur Agrarökologie unterstützt werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen unterstützt, der Ökolandbau ausgebaut sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden

 

Die EBI #SaveBeesandFarmers wird von einem breiten Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa unterstützt. Wir glauben an die Macht der partizipatorischen Demokratie; wir haben Instrumente, um den Entscheidungsprozess der EU zu beeinflussen. Lassen Sie uns diese nutzen für eine lebenswerte Zukunft.

Seien Sie ein*e aktive*r Bürger*in, unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative #Bienen und Bauern retten.  

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Wie kann ich Bienen im Alltag helfen? 

Unterzeichnen Sie die EBI noch heute: >>>Bienen und Bauern retten

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