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Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch "Baysanto"!

14.6.2018 – Nach der Übernahme von Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer fordern rund 40 Institutionen aus den Bereichen Pflanzenzucht, Landwirtschaft und Umwelt – darunter Slow Food Deutschland – wirksame Maßnahmen, um die Patentierung der herkömmlichen Züchtung von Pflanzen und Tieren zu beenden.

Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt derartige Patente obwohl sich alle Institutionen der EU dagegen ausgesprochen hatten und 2017 neue Regeln für die Auslegung des Patentrechts erlassen wurden. Entsprechende Patente betreffen das Saatgut, die Pflanzen und die Ernte beziehungsweise daraus hergestellte Lebensmittel.

So hat das EPA jüngst mehrere Patente für die niederländische Firma ENZA Zaden erteilt, in denen Melonen, Trauben, Gurken, Soja, Zwiebeln, Tomaten und Kartoffeln beansprucht werden. Grundlage der Patente sind zufällige Veränderungen im Erbgut der Pflanzen. Diese sind aber nicht gentechnisch verändert. Ähnliche Patente wurden bereits zuvor auch für Bayer und Monsanto erteilt.

„Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger als 'Produkte' patentiert werden. Lebewesen sind keine Erfindung der Industrie“, sagt Ruth Tippe, die seit vielen Jahren entsprechende Patentanträge recherchiert und dafür jüngst mit der Bayerischen Staatsmedaille für Umwelt ausgezeichnet wurde. „Letztlich profitieren nur die großen Konzerne von diesen Patenten, sie erlangen eine zunehmende Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen.“

"Baysanto" weltweit größter Saatgutkonzern

Durch die Übernahme des US Konzerns durch Bayer wird „Baysanto“ zum weltweit größten Saatgutkonzern. Obwohl Teile des Geschäfts an BASF verkauft werden, kann der Konzern rund 25 Prozent des internationalen Saatguthandels kontrollieren. Der zweitgrößte "Seed Giant", der US-Konzern DowDuPont hat einen Marktanteil von rund 20 Prozent. Der drittgrößte Konzern in diesem Bereich, Syngenta, der von ChemChina aufgekauft wurde, besitzt rund 10 Prozent. Damit kontrollieren nur drei Konzerne deutlich mehr als 50 Prozent des internationalen Handels mit Saatgut.

„Baysanto & Co beeinflussen maßgeblich, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden. Diese Marktmacht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen“, sagt Katherine Dolan von Arche Noah, einer der unterzeichnenden Organisationen.

Um der zunehmenden Monopolisierung von Saatgut effektiv entgegen zu steuern, fordern die unterzeichnenden Organisationen konkrete Maßnahmen: Patente auf konventionelle Züchtung sollen ausnahmslos verboten werden. Patente im Bereich Gentechnik und Genome Editing müssen in ihrer Reichweite auf die jeweiligen technischen Verfahren begrenzt werden.

Der Aufruf wird derzeit von rund 40 Institutionen aus Dänemark, Deutschland, Belgien (Brüssel), Portugal, Österreich und der Schweiz unterstützt (Liste siehe unten).

Quelle: Pressemeldung von No Patents on Seeds! vom 14. Juni 2018


Lesen Sie hier den internationalen Aufruf:

Die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer wird es 'Baysanto' erlauben, rund 25 Prozent des internationalen Saatguthandels zu kontrollieren. Der zweitgrößte 'Seed Giant', der US- Konzern DowDuPont hat einen Marktanteil von rund 20 Prozent. Der drittgrößte Konzern in diesem Bereich, Syngenta, der von ChemChina aufgekauft wurde, besitzt rund 10 Prozent. Eine kleine Anzahl von Firmen erlangt so zunehmend Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung. Sie können maßgeblich beeinflussen, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden. Diese Marktmacht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen.

Um der Monopolisierung von Saatgut effektiv entgegen zu steuern, appellieren die unterzeichnenden Organisationen an die europäische Politik, nicht länger zuzulassen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die Grundlagen unserer Ernährung ausverkauft. Während das Europäische Patentrecht die Patentierung von Pflanzensorten und von „im Wesentlichen biologischer“ Züchtung verbietet, erteilt das EPA laufend weitere Patente auf Pflanzen, Saatgut und Züchtungsmaterial, auch im Bereich der konventionellen Züchtung. Zudem sind Patente, die im Bereich Gentechnik erteilt werden, nicht auf bestimmte Verfahren beschränkt, sondern umfassen alle Pflanzen mit den im Patent beschriebenen Eigenschaften.

Obwohl der Verwaltungsrat des EPA im Jahr 2017 neue Regeln für die Auslegung des Patentrechts beschlossen hat, ist das eigentliche Problem nicht gelöst. Die neuen Regeln betreffen nur eine begrenzte Anzahl von Patenten und halten das EPA nicht davon ab, auch in Zukunft weitere Patente auf konventionelle Züchtung zu erteilen. Deswegen verlangen die Unterzeichner weitere, wirksame Änderungen des europäischen Patentrechts. Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger als „Produkte“ patentiert werden. Lebewesen sind keine Erfindung der Industrie. Folgende Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die bestehenden Verbote im Bereich der Zucht von Pflanzen und Tieren wirksam zu machen:

Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“

Es muss klar gestellt werden, dass die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ alle Verfahren umfasst, die in der konventionellen Züchtung üblich sind, einschließlich von Zufallsmutagenese und einzelnen Stufen der Verfahren wie Selektion und / oder Vermehrung.

Definition der „Produkte“, die in Züchtungsverfahren verwendet oder hergestellt werden

Es muss klar gestellt werden, dass alle „Produkte“, die bei im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren verwendet oder mit diesen hergestellt werden, vom Verbot der Patentierung umfasst werden, einschließlich aller Bestandteile von Pflanzen und Tieren, ihrer Zellen und genetischen Grundlagen.

Begrenzung der Reichweite von Patenten

Das EPA darf im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht keine Patente mit “absolutem Stoffschutz“ erteilen. Sonst können Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere auch auf alle Pflanzen und Tiere mit den entsprechenden Merkmalen ausgeweitet werden, die aus konventioneller Zucht stammen.

Unterzeichnende Institutionen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), BUND Naturschutz in Bayern, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Corporate Europe Observatory (CEO), Danish Seed Savers (Frøsamlerne), Die Freien Bäcker, FIAN, GAIA-Environmental Action and Intervention Group, Gäa, Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung (GOEF), Getreidezüchtung Peter Kunz (GZPK), IG Nachbau, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, No Patents on Seeds!, Kultursaat, KLB Freiburg, Praktisk Økologi, ProSpecieRara, Public Eye, Sativa Rheinau AG, Swissaid, Slow Food, Slow Food Deutschland & Slow Food Sjælland, Save our Seeds (SOS), Plataforma Transgénicos Fora, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk, Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN), WeMove, Zivilcourage Miesbach, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL).



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