Haushaltsvorschlag der EU-Kommission

EU-Haushalt: Agrar-Reform im Trippelschritt

1.7.2011 - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben, davon allein 387 Milliarden Euro im Agrarbereich. Der von Kommissionspräsident José Manuel Barroso Ende Juni in Brüssel vorgelegte Haushaltsvorschlag sieht in der Landwirtschaft zwar eine leichte Ökologisierung und Regionalisierung der Vergabepolitik vor – die grundsätzliche Wende bleibt aber aus.

Inhaltlich orientiert sich Barrosos Finanzvorschau fast wortgleich an dem Bericht zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den EU-Agrarkommissar Dacian Çiolos bereits im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Als wesentliche Neuerung gegenüber früheren Agrarhaushalten sieht der neue Siebenjahres-Plan der EU eine Umgestaltung der Direktzahlungen an Landwirte vor. So sollen 30 Prozent der Gelder an konkrete Umweltauflagen gebunden werden (Greening). Große Betriebe müssen sich dagegen auf eine Kappung der Direktzahlungen bei den verbleibenden 70 Prozent einstellen.

Nahezu unangetastet bleibt die sogenannte zweite Säule im EU-Agrarhaushalt: Rund 90 Milliarden Euro sollen für Maßnahmen zur Regionalförderung sowie des Umwelt- und Tierschutzes ausgegeben werden. Auch hier wird die bisherige EU-Agrarpolitik im großen und ganzen fortgeschrieben.

Die endgültige Entscheidung über die Haushaltsplanung fällt im Herbst nach den Abstimmungen im EU-Parlament und -Ministerrat.

Slow Food Deutschland schließt sich Positionspapier zur erforderlichen Wende in der Agrarpolitik an (PDF)
Kritischer Kommentar zur EU-Haushaltsplanung von der Initiative "Meine Landwirtschaft.Unsere Wahl!" (PDF)

Foto: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso | Europäische Kommission