Monsanto-Tribunal spricht Urteil: US-Konzern verletzt Menschrechte fundamental

20.4.2017 – Am 18. April 2017 hat das Monsanto Tribunal den Konzern Monsanto wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Umweltzerstörung für schuldig befunden: Zu diesem Schluss kamen die fünf renommierten Richter Dior Fall Sow (Senegal), Jorge Fernández Souza (Mexiko), Eleonora Lamm (Argentinien), Steven Shrybman (Kanada) und Françoise Tulkens (Belgien). Sie fordern außerdem, dass Ökozid im internationalen Recht als Straftat festgeschrieben wird.

Monsanto-Tribunal spricht Urteil: US-Konzern verletzt Menschenrechte fundamental

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Am 16. und 17. Oktober 2016 hatten über 30 Zeugen und Experten aus der ganzen Welt vor den Richtern des Monsanto Tribunals gegen die Geschäftspraktiken und Produkte des Monsanto Konzerns ausgesagt. Aufgrund des umfangreich vorgetragenen Beweismaterials, hatten die Richter einen Zeitraum von 18 Wochen bis zur Urteilsfällung einberaumt. Am letzten Dienstag, den 18. April, verkündeten sie nun ihr Urteil. Die Richter des international besetzten Tribunals sprechen Monsanto für schuldig: Monsanto nehme den Menschen in den Regionen, in denen die agrochemischen Produkte der Firma angewendet werden, das Recht auf ein Leben in einem sicheren und gesunden Umfeld. Der Einsatz durch Monsantos Produkte entziehe den Anwohnern nicht nur das Recht auf physische und soziale Gesundheit, sondern vielerorts auch auf Lebensmittelsouveränität. Erschwerend komme hinzu, dass Monsanto durch seine Lobbyarbeit eine freie wissenschaftliche Forschung verhindere. Das verletzt das Recht eines jeden Bürgers auf Informationsfreiheit. Der Konzern selber verweigerte seine Aussage vor Gericht.

Das Gericht des Monsanto Tribunals verurteilte Monsanto zwar nicht als Komplizen bei Kriegsverbrechen, aber erklärte trotzdem implizite Mitschuld in eigenen Fällen, da Monsanto sich über gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden, die die vom Unternehmen verkauften, eigenen Produkte anrichten, bewusst war. Das internationale Recht, so die Aussage der Richter, müsse auch ganz klar den Schutz der Umwelt festschreiben und dadurch gegen die Straftat des Ökozids vorgehen, so die Richter. Sollte Ökozid als Straftat festgeschrieben werden, wäre es endlich möglich, gegen Firmen wie diese vorzugehen und sie wegen Ökozid zu verklagen.

Menschen- und Umweltrecht muss vorgehen

Das Monsanto Tribunal kam zu folgender Schlussfolgerung: „Es ist wesentlich, dass die Menschenrechte und der Schutz der Umwelt gegenüber jeglicher Form von wirtschaftlichen Interessen Vorrang haben. Ist das nicht der Fall, klafft ein unüberwindbares und nicht zu verantwortendes Gefälle zwischen den rein wirtschaftlich motivierten Unternehmensinteressen und dem Schutz der Menschenrechte, der biologischen Vielfalt und der Umwelt. Es ist notwendig, Unternehmen wie Monsanto als zu verklagende Rechtssubjekte anzusehen und folglich beim Verstoß fundamentaler Rechte juristisch gegen sie vorzugehen.“

Stellungnahme von Slow Food Deutschland

„Das Gerichtsurteil des Monsanto Tribunals markiert einen wichtigen Schritt in der Geschichte der Menschenrechte,“ so die Vorsitzende von Slow Food Deutschland, Ursula Hudson. „Dieser exemplarische Prozess trägt zur Klarheit und Definition von Vergehen wie des sogenannten Ökozids bei. Die ökologische Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen von Mensch und Tier – Ökozid – muss als Straftat anerkannt werden, damit Opfern Gerechtigkeit widerfährt. Durch ihr straffreies Handeln werden agrochemische Konzerne wie Monsanto & Co weiterhin agieren, ohne Rücksicht auf die Unversehrtheit von Ökosystemen und Ernährungssouveränität zu nehmen. Ein Beweis mehr, dass das industrielle Ernährungssystem, für welches Externalitäten keine Rolle spielen, nicht zukunftsfähig ist. Genau aus diesem Grund sind Fusionen solcher Konzerne höchst besorgniserregend und müssen verhindert werden.“

In einem offenen Brief hat Slow Food gemeinsam mit über 200 Organisationen die EU-Kommission dazu aufgefordert Fusionen zwischen den Großunternehmen der Agrarindustrie zu verbieten. Diese Art der Fusion führt zu Machtkonzentrationen der Lebensmittelproduktion. Im Fall von Bayer und Monsanto lägen dadurch z. B. 70 Prozent der agrochemischen Produkte und 60 Prozent des Saatgutmarktes in der Hand nur eines Megakonzerns.

Lesen Sie hier das Urteil des Monsanto Tribunals:

http://en.monsantotribunal.org/upload/asset_cache/189791450.pdf

Quelle: Slow Food International; Übersetzung: Sharon Sheets

Mehr Informationen:

Ernährungssouveränität: Monsanto Tribunal in Den Haag (11.10.2016, Beitrag mit Video)

Bayer-Monsanto-Übernahme: Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt

Slow Food Positionen zur Agrarpolitik

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