EU-Fischereipolitik: Parlamentsabstimmung

28.10.2013 - Die gute Nachricht vorweg: Das Europaparlament will (fast) nur nachhaltige Fischerei fördern. Das ergab die Abstimmung im Plenum vergangene Woche. Für neue Motoren sollen die Subventionen aber fließen. Dennoch gibt sich die OCEAN2012-Initiative gegen Überfischung, der auch Slow Food Deutschland angehört, vorsichtig optimistisch.

Überfischung: EU-Parlament lehnt Gelder für neue Schiffe ab

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Die Parlamentarier stimmten speziell über Subventionen für Europas Fischereisektor ab. Dieses Thema war aus der ehrgeizigen Reform, die bereits im Sommer beschlossen worden war, ausgeklammert worden.  Auf Druck der Südländer wie Spanien war geplant, dass der neue milliardenschwere Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) auch die Flottenerneuerung finanziert – demnach hätte ein Fischer bis zu 80 000 Euro für den Neubau eines Schiffs erhalten können.

Ein Wermutstropfen ist allerdings die Einführung einer Art Abwrackprämie für Motoren. Schiffe mit neuen, kraftstoffsparenden Motoren können länger auf See bleiben und daher auch länger fischen. Dies kommt letztlich einer Kapazitätsausweitung gleich.

Die wichtigsten Ergebnisse der Abstimmung im Überblick:

  • Es wird keine Subventionen für neue Schiffe geben.
  • Operatoren und Mitgliedsstaaaten, die sich nicht an die Regeln der Fischerei-Reform halten, sollen schärfer sanktioniert werden.
  • Die Gelder für Datenerhebung und Kontrolle sollen deutlich erhöht werden, das bedeutet weniger Gelder für die Finanzierung der Flotte. Zusätzlich dürfen die Mitgliedsstaaten flexibler mit diesen Geldern umgehen: Sie können z.B. Mittel für mehr Kontrolle und Forschung umschichten.
  • Die Regeln zur Transparenz bei der Fördermittelvergabe sollen verschärft werden. Bei Verstößen können Subventionen auf Null gekürzt werden.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds löst den bisherigen Europäischen Fischereifonds ab und wird voraussichtlich über ein Volumen von 6,3 bis 6,5 Milliarden Euro verfügen. Im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Fischereirat (der Mitgliedsländer) und EU-Komission wird nun eine finale Entscheidung ausgehandelt werden, voraussichtlich im November. "Unterm Strich ist das Abstimmungsergebnis ein schöner Erfolg für die Anstrengungen der OCEAN2012-Inititative und ihre Mitglieder", urteilt Marcus Knigge vom Koordinationsteam OCEAN2012.

Foto oben: Über 100 Sylter und Inselgäste demonstrierten am 21. August 2012 am Strand von Kampen gegen die Überfischung der Meere. Zu der Aktion hatte Slow Food Deutschland gemeinsam mit der Kampagne Ocean2012, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, der Lighthouse Foundation und Fair Oceans aufgerufen. | © Ocean2012


Weitere Informationen:
Slow Thema EU-Fischereipolitik
Initiative OCEAN2012

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