GAP-Reform
EU-Agrarpolitik: "Fair und grün" macht Fortschritte
Der unter Leitung des deutschen CSU-Abgeordneten Albert Deß erarbeitete Bericht hat sich in seiner am 25. Mai vom Ausschuss verabschiedeten Fassung stark den Vorstellungen angenähert, die der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort „fairer und grüner“ vorgelegt hatte. So kommt der Entwurf der vorgeschlagenen Deckelung der Direktzahlungen an Landwirte auf eine Obergrenze sehr nahe. Ihre Höhe soll darüber hinaus an Beschäftigung und Umweltschutz gekoppelt werden: Je mehr Menschen ein Betrieb beschäftigt und je naturschonender dort gewirtschaftet wird, desto höher sind die Gelder aus Brüssel. Zudem begrüßt das Papier auch Ciolos' Vorschlag Pauschalzahlungen für Kleinstlandwirte einzuführen.
Mit diesen neuen Forderungen unterscheidet sich der Dreß-Bericht ganz erheblich von seiner wesentlich konservativeren Ursprungsfassung, die im Februar vorgelegt worden war. Die Fraktionen der Grünen und der Sozialisten im EU-Parlament rechnen sich den überraschenden 40:1- Abstimmungserfolg im Ausschuss als Erfolg zu.
Auch aus Sicht von Slow Food Deutschland ist der Bericht zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir begrüßen, dass die von Slow Food seit mehr als zwei Jahrzehnten erhobene Forderung nach Ökologisierung und Größenreduzierung in der Landwirtschaft auf zunehmende Resonanz in der Politik stößt," kommentierte Rupert Ebner, im Vorstand von Slow Food Deutschland zuständig für Agrarpolitik, den Bericht. Allerdings verweist Ebner auch darauf, dass viele Formulierungen noch zu unverbindlich seien. "Insbesondere lässt das Papier die notwendige Verzahnung von Verbraucher- und Erzeugerpoltik als Basis für den Erhalt einer kleinteiligen und zukunftsfähigen Landwirtschaft weitgehend aus."
Der EU-Fahrplan sieht vor, dass am 23. Juni die EU-Parlamentarier über die Ausschuss-Vorlage abstimmen. Die
Die EU-Kommission wird ihre Vorstellungen für die Finanzplanung ab 2013 erst Ende Juni vorlegen. Um den öffentlichen Druck auf die EU-Gremien zu erhöhen, hat Slow Food Präsident Carlo Petrini das Terra Madre Treffen 2012 nach Brüssel verlegt. Über 3000 Landwirte, Lebensmittelhandwerker und Slow Food Aktivisten aus aller Welt werden dann für eine grüne, faire und kleinbäuerliche Landwirtschaft eintreten.