Faire Standards statt doppelter Maßstäbe: Bündnis fordert verbindliche Regeln für Import-Lebensmittel!

Ein breites Bündnis aus Slow Food Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu fairen Wettbewerbsbedingungen endlich politisch umzusetzen. Anlässlich anhaltend stark Pestizid-belasteter Import-Lebensmittel, des Abschlusses des EU-Mercosur-Abkommens und einer Bundesregierung, die untätig bleibt, veranstaltete das Bündnis am 7. Mai ein Pressefrühstück.

Im Zentrum der Kritik steht ein grundlegender Widerspruch der europäischen und deutschen Handelspolitik: Während landwirtschaftliche Betriebe in der EU an strenge Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzstandards gebunden sind, gelangen weiterhin Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die hier so nicht zulässig wären. Das benachteiligt heimische Betriebe, erhöht den Druck auf bäuerliche Landwirtschaft und untergräbt das Vertrauen in faire Marktregeln.

Dr. Rupert Ebner, Vorsitzender von Slow Food Deutschland, äußerte sich zu den existierenden Doppelstandards im Hinblick auf Tierschutzstandards und den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung:

„Es darf nicht sein, dass Fleisch auf den europäischen Markt gelangt, das mit Hormonen und Antibiotika behandelt wurde, die als Wachstumsförderer eingesetzt werden. Auch in Bezug auf die Tierhaltung liegen die Standards bei Importlebensmitteln weit unter den europäischen: Bei importiertem Fleisch sind z. B. deutlich längere Transportwege, akklimatisierte Tiertransporte sowie betäubungslose Kastration Alltag.“

Aus Sicht des Bündnisses braucht es deshalb verbindliche Spiegelmaßnahmen. Diese sollen sicherstellen, dass hohe Schutzstandards nicht nur für die Produktion innerhalb der EU gelten, sondern auch für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse, die in die Europäische Union importiert werden. Es gehe dabei nicht um Protektionismus, sondern um Fairness, Gesundheitsschutz und politische Glaubwürdigkeit.

Besonders problematisch ist nach Einschätzung der Organisationen der fortgesetzte Export von Pestiziden und Wirkstoffen, die in der EU aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht mehr zugelassen sind. Diese Stoffe werden in Drittstaaten eingesetzt und können über importierte Agrarprodukte als Rückstände wieder auf den europäischen Markt gelangen. Das Bündnis kritisiert diese Praxis als Ausdruck eines doppelten Standards: Was in Europa als zu gefährlich gilt, dürfe nicht anderswo produziert, exportiert und über den Handel indirekt wieder in europäische Lieferketten zurückgeführt werden.

„Spiegelmaßnahmen klingen technisch. In Wahrheit geht es um einen einfachen politischen Grundsatz: Was wir den Menschen, den Böden und dem Wasser in Europa nicht zumuten, darf nicht über Handel ausgelagert werden. Was aktuell passiert ist kein freier Wettbewerb. Das ist regulierte Ungleichheit.“, sagt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel.

Auch für die heimische Landwirtschaft hat die aktuelle Praxis spürbare Folgen. Europäische Betriebe müssen unter strengeren Auflagen produzieren und geraten zugleich in Konkurrenz mit Importware, die zu niedrigeren Kosten unter schwächeren Schutzstandards erzeugt werden kann. Das ist aus Sicht des Bündnisses kein fairer Wettbewerb, sondern strukturell ungleiche Regulierung.

„Mir ist die Anerkennung der Tatsache sehr wichtig, dass Lebensmittel als Ergebnis landwirtschaftlicher Erzeugung keine gewöhnlichen Waren sind! Dies gilt es im Rahmen einer fairen Handelspolitik anzuerkennen. Außerdem darf angestrebter Bürokratieabbau darf nicht der Deckmantel für den Abbau unserer Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz sein. Stattdessen braucht es die von uns geforderten Spiegelmaßnahmen“, sagt Bernd Schmitz, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Aus Sicht des Bündnisses ist die Bundesregierung jetzt politisch gefordert. Gerade in der laufenden Debatte um Rückstandshöchstwerte für besonders gefährliche, in der EU verbotene Pestizide müsse Deutschland eine entschlossene Rolle einnehmen, statt strengere Regeln auszubremsen.

„Die unterschiedlichen Standards bei Importlebensmitteln führen zu Verbrauchertäuschung, denn die meisten Verbraucher*innen wissen nicht, welche Unterschiede hinsichtlich der Standards zwischen den Lebensmitteln bestehen, die im Supermarkt nebeneinander liegen. Am Ende entscheidet meist der Preis, was eine Wettbewerbsverzerrung für die europäischen Landwirt*innen darstellt, die aufgrund höherer Anforderungen – etwa bei Haltung, Transport und Schlachtung – deutlich höhere Kosten tragen müssen“, sagt David Peacock, Landwirt vom Erdhof Seewalde.

Das Bündnis fordert deshalb:

• einen sofortigen Exportstopp für Pestizide und Wirkstoffe, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltgründen nicht zugelassen sind,
• eine europaweit einheitliche Regelung, damit Unternehmen ihre Produktion nicht einfach in andere Mitgliedstaaten verlagern können,
• die konsequente Absenkung der Rückstandshöchstwerte für besonders gefährliche, in der EU verbotene Wirkstoffe in importierten Lebensmitteln auf das technisch nachweisbare Minimum,
• verbindliche, überprüfbare und sanktionierbare Spiegelmaßnahmen in der europäischen Handelspolitik und in Handelsabkommen,
• sowie faire Wettbewerbsbedingungen für bäuerliche Betriebe und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Organisationen erinnern daran, dass die Bundesregierung faire Wettbewerbsbedingungen und gleichwertige Standards bei Lebensmittelimporten selbst als politisches Ziel benannt hat. Nun müsse diesem Anspruch auch konkretes Handeln folgen.

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Pressekontakt
Sharon Sheets
Kommunikations- und Projektmanagerin
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