Volksinitiative Brandenburg

29.4.2014 – Massentierhaltung ist in Brandenburg endlich zu einem breit diskutierten Thema geworden, seit überall im Lande Unterschriften für eine Volkinitiative gesammelt werden, mit der die weitere Zulassung von Großanklagen mit zehntausenden Masttieren gestoppt werden soll.

Unterschriftensammlung sehr erfolgreich angelaufen

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Auf der Slow Food Messe in Stuttgart informierten Vertreter der Convivien Potsdam, Barnim-Oderland und Berlin über die Initiative, der sie sich von Anfang an angeschlossen haben. Und sie beteiligen sich vor Ort an den Unterschriftensammlungen. Gut einen Monat nach dem Start sind fast zehntausend Unterschriften beisammen, 25.000 müssen es sein, damit der Landtag sich damit befassen muss und um weitere Stufen, Volkes Stimme zu Gehör zu bringen, zu zünden.

Die Initiatoren sind zuversichtlich, das Quorum zu erreichen, denn an vielen Orten sind die Menschen aufgebracht über das, was vor ihrer Haustür entstehen soll. Zum Beispiel bei Wittstock, wo an der östlichen Seite der Autobahn nach Rostock eine Anlage mit rund 450.000 Hühnermastplätzen gebaut werden soll. Anführer des Widerstands ist der Slow-Food-Unterstützer und Biolandwirt Dr. Wilhelm Schäkel (Bioranch Zempow) vom Convivium Müritz, der sich schon mit dem erfolgreichen Kampf um die endgültige Schließung des Truppenübungsplatzes Wittstocker Heide einen Namen gemacht hat.

Warum ist Brandenburg so attraktiv für die Betreiber von Massentierhaltung? Nahezu unauffällig sind nach der Wende aus ehemaligen LPGen neue agrarindustrielle Betriebe geworden. Zwar leugnet die rot-rote Landesregierung gerne, dass es so etwas wie Massentierhaltung gibt und spricht allenfalls von „Intensivtierhaltung“. Doch die Antworten auf Anfragen der Opposition sprechen eine deutliche Sprache und fördern erschreckende Zahlen zutage.

Und immer wieder drängen Investoren aus den Niederlanden, wo keine solchen Betriebe mehr zugelassen werden, in die Landschaftsparadiese wie Uckermark und Havelland, um gigantische Mastanlagen zu errichten. Die üblichen Begleiterscheinungen: Gestank, Monokulturen und Bodenspekulation. Sogar die Kanzlerin ist hellhörig geworden, soll doch direkt hinter dem Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg eine Großanlage entstehen. Brandenburg riskiert seinen Ruf als naturnahes Urlaubsland und Vorreiter im Ökolandbau (11 Prozent der Ackerfläche).

Die Zeiten, den Protest auf die Straße zu tragen, sind günstig: Im Herbst wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Da können die Politiker den Fragen kritischer Bürger kaum ausweichen. Zum Beispiel am Himmelfahrtswochenende auf der Landes-Agrarschau in Paaren am Glien bei Potsdam, die sich kein Politiker entgehen lassen kann. Eine Gelegenheit, die das Bündnis „Agrarwende“ zu phantasievollen Aktionen nützen wird.

Text: Ulrich Rosenbaum, Convivium Barnim-Oderland
Bild oben: Protestaktion in Cottbus am 3. April 2014. | © Campact

Brandenburg gegen Massentierhaltung

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18.3.2014 - In Brandenburg, dem Partnerland der diesjährigen Slow Food Messe in Stuttgart, wächst der Widerstand gegen neue Anlagen mit Zehntausenden von Schweinen und Hühnern. Die Aktion „Agrarwende“, zu deren Gründungsmitgliedern die drei Slow-Food-Convivien Berlin, Potsdam und Barnim-Oderland gehören, sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative. Ist sie erfolgreich, muss sich der Landtag damit befassen.

Nahezu unauffällig sind in Brandenburg nach der Wende aus ehemaligen LPGen neue agrarindustrielle Betriebe geworden. Viele davon setzen auf Massentierhaltung. Zwar leugnet die rot-rote Landesregierung gerne, dass es so etwas gibt und spricht allenfalls von „Intensivtierhaltung“. Doch die Antworten auf Anfragen der Opposition sprechen eine deutliche Sprache.

Schlimmer noch: Investoren aus den Niederlanden, wo keine solchen Betriebe mehr zugelassen werden, drängen in die Landschaftsparadiese wie Uckermark und Havelland, um gigantische Mastanlagen zu errichten. Die üblichen Begleiterscheinungen: Gestank, Monokulturen und Bodenspekulation. Sogar die Kanzlerin ist hellhörig geworden, soll doch direkt hinter dem Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg eine Großanlage entstehen. Brandenburg riskiert seinen Ruf als naturnahes Urlaubsland und Vorreiter im Ökolandbau (11 Prozent der Ackerfläche).

Die Ökolandwirte, -produzenten und –händler, die in der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL) zusammengeschlossen sind, und die Naturschutzverbände BUND und NABU sowie Slow Food haben deshalb die Aktion „Agrarwende“ gegründet, die sich entschlossen hat, eine Volksinitiative zu starten. Kommen mindestens 25.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem allzu gerne verdrängten Thema befassen. Weitere Stufen, Volkes Stimme zu Gehör zu bringen, sind geplant.

Die erste größere Demonstration von überregionaler Bedeutung findet am 3. April 2014 in Cottbus statt. Dort tagen die Agrarminister des Bundes und der Länder. Die Initiatoren sind zuversichtlich, am Ende genügend Unterschriften vorlegen zu können. Slow Food sammelte die ersten Unterschriften am 16. März in Vierlinden im Oderbruch ein. Die Zeiten sind günstig: Im Herbst wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Da können die Politiker den Fragen kritischer Bürger kaum ausweichen.

Text: Ulrich Rosenbaum, Convivium Barnim-Oderland
Plakat: ©  Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

Mehr Informationen:

www.agrarwen.de

Informationen zur Unterschriftensammlung mit Formularen zum Herunterladen

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